Vier Staatsverweigerer vor einem Salzburger Schwurgericht

Angeklagte sollen Entführung von Politikern und Beamten sowie Verurteilung nach eigenem Recht geplant haben

In Salzburg müssen sich seit heute vier Staatsverweigerer vor einem Schwurgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sich dem Pseudogericht "Global Court of the Common Law" (kurz GCCL) angeschlossen zu haben. Die Männer im Alter von 53 bis 72 Jahren sollen laut Anklage geplant haben, staatliche Entscheidungsträger wie Staatsanwälte, Richter, Politiker oder Beamte durch selbsternannte "Sheriffs" zu entführen und durch eigene "Richter" verurteilen zu lassen.

"Der GCCL zielt darauf ab, eine eigene Justiz einzuführen - mit eigenem Gerichtshof und eigenen Geschworenenverhandlungen", erklärte die Staatsanwältin. "Die ordentliche Gerichtsbarkeit hätte ersetzt werden sollen." Vorgeworfen wird den Angeklagten das Verbrechen der "staatsfeindlichen Verbindung", die Staatsfeindlichkeit leite sich vor allem aus der geplanten Selbstjustiz ab. "Die Sheriffs hätten nicht nur die Angeklagten zur Verhandlung vorführen sollen, sondern auch die Strafen vollzogen."

Zu den Straftaten ist es aber nicht gekommen. Wie konkret die vier Männer dabei die Pläne tatsächlich bereits verfolgt haben, wurde heute nicht ganz klar. Schenkt man den Angeklagten Glauben, dürften sie sich aber stark von dem deutschen Gründer des GCCL beeinflussen haben lassen. Der Mann wird von der Justiz gesucht.

Die Beschuldigten - ein 72-jähriger Pensionist aus Niederösterreich, ein 53-jähriger Kellner aus Wien, ein 58-jähriger Arbeitsloser aus Oberösterreich und ein 61-jähriger Arbeitsloser aus Salzburg - waren am 27. April in einer österreichweit akkordierten Aktion von den Sicherheitsbehörden festgenommen worden. Einer von ihnen war erst Anfang Februar aus der U-Haft entlassen worden, ein weiterer sitzt noch im Gefängnis.

Bei den Angeklagten soll es sich um führende Personen des GCCL in Österreich gehandelt haben, sie alle sind unbescholten. Der älteste der Beschuldigten war der Zuständige für Österreich, er soll auch Seminare veranstaltet haben, um Mitglieder zu werben und ein Konto für die Einnahmen und Ausgaben eröffnet haben. Er zeigte sich heute geständig. "Wir wollten keinerlei Macht übernehmen. Wir haben die Gerichtsbarkeit auch nie umgesetzt." Als "Richter" habe er nie agiert, er sei noch in Ausbildung gewesen. "Mein Mandant hat sich bereits im Sommer 2020 in der U-Haft von den Ideen des GCCL-Gründers abgewandt", sagte sein Verteidiger. Außerdem sei der GCCL in Österreich eine sehr überschaubare Gruppe. "Er hatte in seiner Hochzeit 25 Mitglieder."

Auch der 53-jährige Angeklagte bekannt sich heute schuldig. "Einfluss auf Entscheidungen hatte ich nicht, ich habe auch keine Schulungen veranstaltet. Ich war ja selbst erst wenige Monate dabei", sagte er. Dem 61-Jährigen warf die Staatsanwaltschaft zugleich auch eine frühere Mitgliedschaft beim mittlerweile zerschlagenen "Staatenbund Österreich" vor. Er hätte den Salzburg-Zweig des Pseudogerichts aufbauen sollen. "Er ist nicht der Intelligenteste", sagte dazu sein Verteidiger recht offen. "Und er ist sicher kein Führungsmensch. Er hat sich beeinflussen lassen."

Der 58-jährige Beschuldigte soll ebenfalls dem harten Kern des GCCL angehören und als "Richter" fungiert haben. Er war heute der Überzeugung, dass er nichts Strafrechtliches getan habe und verteidigte sich vor Gericht selbst. "Es war nie ein Thema, dass wir das umsetzten", sagte er. "Es war alles noch im Aufbau begriffen, ich habe auch nicht verstanden, was in den Dokumenten steht, die wir unterschrieben haben." Er selbst habe sich nach einem schweren Unfall, für den er nicht richtig Schadenersatz bekommen habe, dem GCCL angeschlossen.

Der Prozess ist auf zwei Tage anberaumt, mit einem Urteil wird morgen, Mittwoch, gerechnet.

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