Volksanwaltschaft: NGOs gegen Gesetzesvorhaben der Regierung

Amnesty, Liga und ZARA kritisieren Gefährdung der Unabhängigkeit der Menschenrechts-Kommissionen - und Beschluss ohne Begutachtung

NGOs befürchten eine Schwächung der Rechtsstellung der Menschenrechts-Kommissionen der Volksanwaltschaft durch eine geplante Änderung des Volksanwaltschafts-Gesetzes. Sie kritisieren auch, dass der Beschluss ohne vorherige Begutachtung für den 24. Februar geplant ist. In der von ÖVP und Grünen eingebrachten Novelle geht es angesichts unterschiedlicher Meinungen der Höchstgerichte darum zu klären, in welcher Form Mitglieder der Menschenrechts-Kommissionen abzuberufen sind.

Die Volksanwaltschaft hat seit 2012 das Mandat des Nationalen Mechanismus zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung inne und bedient sich dafür mit unabhängigen Experten besetzter Kommissionen. Sie beobachten vor Ort - etwa in Gefängnissen - die Einhaltung der Menschenrechte.

Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof waren - laut der Erläuterung im Entwurf - unterschiedlicher Meinung, ob die Einsetzung und Abberufung von Kommissionen bzw. deren Mitgliedern in den Bereich der Gesetzgebung oder jenen der Verwaltung (wo es einen bekämpfbaren Bescheid gäbe) fällt.

Mit der Gesetzesänderung wollen ÖVP und Grüne klarstellen, dass "die Einsetzung der Kommissionen sowie alle damit zusammenhängenden Akte der Volksanwaltschaft, insbesondere die Bestellung und die Abberufung der Mitglieder der Kommissionen, der Gesetzgebung zuzurechnen" sind.

Amnesty International Österreich, Diakonie Österreich, die Österreichische Liga für Menschenrechte und der Verein ZARA fürchten angesichts dessen um die Unabhängigkeit: Es drohe die Gefahr, "dass sie ihre kritische Arbeit ohne wirksamen Rechtsschutz gegen eine Abberufung durchführen müssen", meinte Amnesty-Geschäftsführerin Annemarie Schlack in einer Aussendung. Der VwGH habe festgestellt, dass die Arbeit der Kommissionen eine gewisse Unabhängigkeit auch gegenüber den Volksanwälten und besonders einen Rechtsschutz gegen Abberufung erfordere.

Im Gesetzesentwurf wird diesen Befürchtungen entgegengetreten: Mit der Änderung sei auch den "völkerrechtlichen funktionalen Unabhängigkeitsgarantien des Nationalen Präventionsmechanismus gemäß Art. 18 OPCAT" entsprochen. Bestellung und Abberufung von Kommissionsmitgliedern könnten nur gemeinsam von den - "in Ausübung ihres Amtes unabhängigen" - drei Volksanwälten nach Anhörung des Menschenrechtsbeirates erfolgen - und vorzeitige Abberufung wäre nur "unter engen gesetzlichen Voraussetzungen zulässig", wird festgehalten.

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