Vor EU-Gipfel noch keine Lösung für Budgetblockade in Sicht

Kurz: Reformen und Rechtsstaatlichkeit Basis für EU-Gelder - Maas: "Sehr schwierige Situation" nach Veto Polens und Ungarns

Vor dem EU-Gipfel hat sich noch keine Lösung für ein Ende der Blockade des EU-Budgets für die Jahre 2021 bis 2027 und den damit verknüpften Corona-Aufbaufonds abgezeichnet. Polen und Ungarn bekräftigten am Donnerstag ihre Kritik an Plänen, EU-Gelder bei Rechtsstaatsverstößen zu kürzen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) sprach von einer "sehr schwierigen Situation".

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hielt am Donnerstag an "Reformen und Rechtsstaatlichkeit" als "Basis" für die Auszahlung von EU-Mitteln fest. "Jetzt wird in der EU sehr viel Steuergeld in einem noch nie da gewesenen Ausmaß in Anspruch genommen. Es wird aber nur dann europäisches Geld fließen, wenn Reformen durchgeführt werden und die Rechtsstaatlichkeit eingehalten wird", betonte er seinen Standpunkt im Rechtsstaatlichkeitsstreit mit Ungarn und Polen. Zudem sprach er sich gegen Kompromisse und für eine genaue Kontrolle aus, "wofür das Geld in weiterer Folge ausgegeben wird".

Ungarn und Polen hatten am Montag ihre Zustimmung zu dem insgesamt 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket verweigert. Grund ist der geplante Rechtsstaatsmechanismus, der vor allem die beiden Länder treffen könnte. Denn Budapest und Warschau stehen in der EU seit Jahren wegen der Einschränkung demokratischer Grundwerte und der Unabhängigkeit der Justiz am Pranger.

"Wir sagen Ja zur Europäischen Union und Nein zu willkürlichen Kriterien zur Bewertung des sogenannten Rechtsstaats", schrieb der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor dem Gipfel auf seiner Facebook-Seite. "Polen kann den (Rechtsstaats-)Mechanismus der EU in seiner jetzigen Form nicht akzeptieren." Denn er stelle "politische und willkürliche Kriterien" über "eine inhaltliche Bewertung".

Ein in Brüssel diskutierter Lösungsansatz sind deshalb politische Zusicherungen der anderen Mitgliedstaaten an Warschau und Budapest. Dagegen machte das Europäische Parlament bereits am Mittwoch klar, dass es "keine weiteren Zugeständnisse" bei dem über Wochen ausgehandelten Rechtsstaatsmechanismus machen werde.

Der deutsche Außenminister Maas sagte, auch in vielen Mitgliedstaaten werde "sehr sensibel darauf geachtet, wie mit dem Thema Rechtsstaatlichkeit umgegangen wird". Es gehe deshalb nicht nur um die Diskussion in Polen und Ungarn. "Es gibt auch viele andere Mitgliedstaaten, die nicht bereit sein werden, beim Thema Rechtsstaatlichkeit noch große Kompromisse einzugehen."

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, forderte ein sofortiges Ende der Blockade des Corona-Hilfsfonds. Das 750 Milliarden Euro schwere EU-Hilfspaket müsse "ohne Verzögerung in Kraft treten", sagte sie im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments. Denn es ermögliche gerade Ländern, die geringe Haushaltsspielräume hätten, eine Unterstützung der Wirtschaft in der Pandemie.

Ungarns rechtsnationalistischer Ministerpräsident Viktor Orban hatte der EU am Mittwoch "Erpressung" vorgeworfen. Seiner Ansicht nach sollen EU-Gelder und der Rechtsstaatsmechanismus als Druckmittel benutzt werden, damit Mitgliedstaaten Migranten aufnehmen.

Auch für Ungarn sei es wichtig, dass die südlichen EU-Staaten Corona-Hilfsgelder "so schnell wie möglich" erhielten, sagte am Donnerstag Orbans Kabinettschef Gergely Gulyas. "Wenn es eine technische Lösung dafür gibt, die Zahlungen nicht mit Migrationsfragen verknüpft, kann die Regierung das akzeptieren." Gulyas antwortete dabei auf eine Frage, ob es möglich sei, den Corona-Hilfsfonds vom EU-Haushalt zu trennen. "In der Theorie" sei das machbar, sagte er. "Aber in der Praxis ist das sehr schwierig umzusetzen."

Rumäniens Ministerpräsident Ludovic Orban sah eine Einigung auch im Interesse Ungarns und Polens. "Die Blockade der Entscheidung über den Aufbaufonds trifft die gesamte EU, einschließlich der Bürger in Ungarn und Polen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die Rechtsstaatlichkeit müsse aber eingehalten werden. Denn sie sei "eine Garantie für jeden Steuerzahler, dass Geld korrekt und im öffentlichen Interesse ausgegeben wird".

Eine Lösung wurde bei den Gipfelberatungen per Video-Konferenz am Abend noch nicht erwartet, im Zentrum des virtuellen Austausches stehen gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Maas versicherte aber, Deutschland werde als amtierende EU-Ratspräsidentschaft "sehr, sehr hart" daran arbeiten, den Konflikt schnell zu beenden.

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