Der Waffengebrauch durch die Exekutive ist gesetzlich genau geregelt. Hier die entsprechenden Bestimmungen.
§ 2 Waffengebrauchsgesetz (grundsätzliche Zulässigkeit von Gebrauch
von Dienstwaffen)
Gebrauch von Dienstwaffen zulässig:
• gerechte Notwehr
• zur Überwindung eines auf die Vereitlung einer
rechtmäßigen Amtshandlung gerichteten Widerstandes
• zur Erzwingung einer rechtmäßigen Festnahme
• zur Verhinderung des Entkommens einer rechtmäßig
festgehaltenen Person
• zur Abwehr einer von einer Sache drohenden Gefahr
§ 7 Waffengebrauchsgesetz (lebensgefährdender Waffengebrauch)
Der mit Lebensgefährdung verbundene Gebrauch einer Waffe gegen
Menschen ist nur zulässig:
• im Falle gerechter Notwehr zur Verteidigung eines
Menschen
• zur Unterdrückung eines Aufstandes oder Aufruhrs
• zur Erzwingung der Festnahme oder Verhinderung des
Entkommens einer Person, die einer gerichtlich
strafbaren Handlung, die nur vorsätzlich begangen
werden kann und mit mehr als einjähriger
Freiheitsstrafe bedroht ist, überwiesen oder
dringend verdächtig ist, das für sich allein oder
in Verbindung mit ihrem Verhalten bei der Festnahme
oder Entweichung sie als einen für die Sicherheit des
Staates, der Person oder des Eigentums allgemein
gefährlichen Menschen kennzeichnet.
• zur Erzwingung der Festnahme oder Verhinderung des
Entkommens eines Geisteskranken, der für die
Sicherheit der Person oder des Eigentums allgemein
gefährlich ist.
