Waffengebrauch der Polizei gesetzlich geregelt

Der Waffengebrauch durch die Exekutive ist gesetzlich genau geregelt. Hier die entsprechenden Bestimmungen.

§ 2 Waffengebrauchsgesetz (grundsätzliche Zulässigkeit von Gebrauch 
                           von Dienstwaffen)

Gebrauch von Dienstwaffen zulässig:
•         gerechte Notwehr
•         zur Überwindung eines auf die Vereitlung einer 
          rechtmäßigen Amtshandlung gerichteten Widerstandes
•         zur Erzwingung einer rechtmäßigen Festnahme
•         zur Verhinderung des Entkommens einer rechtmäßig 
          festgehaltenen Person
•         zur Abwehr einer von einer Sache drohenden Gefahr

§ 7 Waffengebrauchsgesetz (lebensgefährdender Waffengebrauch)

Der mit Lebensgefährdung verbundene Gebrauch einer Waffe gegen 
Menschen ist nur zulässig:
•         im Falle gerechter Notwehr zur Verteidigung eines 
          Menschen
•         zur Unterdrückung eines Aufstandes oder Aufruhrs
•         zur Erzwingung der Festnahme oder Verhinderung des 
          Entkommens einer Person, die einer gerichtlich 
          strafbaren Handlung, die nur vorsätzlich begangen 
          werden kann und mit mehr als einjähriger 
          Freiheitsstrafe bedroht ist, überwiesen oder 
          dringend verdächtig ist, das für sich allein oder 
          in Verbindung mit ihrem Verhalten bei der Festnahme 
          oder Entweichung sie als einen für die Sicherheit des 
          Staates, der Person oder des Eigentums allgemein 
          gefährlichen Menschen kennzeichnet.
•         zur Erzwingung der Festnahme oder Verhinderung des 
          Entkommens eines Geisteskranken, der für die 
          Sicherheit der Person oder des Eigentums allgemein 
          gefährlich ist.
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