Wahlen in Uganda - Museveni will nach 35 Jahren an der Macht bleiben

Präsidentschafts-, Parlaments- und Gemeindewahlen am Donnerstag - Keine Wahlbeobachter der EU zugelassen

In Uganda stellt sich Präsident Yoweri Museveni, der seit 1986 an der Macht ist, am Donnerstag zur Wiederwahl. Außerdem finden in dem ostafrikanischen Binnenland, das etwa dreimal so groß wie Österreich ist und 44,5 Millionen Einwohner hat, Parlaments- und Gemeindewahlen statt. Seit 1992 ist das Land, das zu den am wenigsten entwickelten Ländern weltweit zählt, ein Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.

Museveni galt lange als Hoffnungsträger und startete ab 1996 die politische Öffnung Ugandas. Im Juni 2005 stimmte die Bevölkerung in einem Referendum für die Einführung eines Mehrparteiensystems, aber gleichzeitig auch für die Aufhebung der Beschränkung der Amtszeiten des Präsidenten. 2006, 2011 und 2016 beteiligten sich mehrere Parteien an den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Museveni und seine Partei National Resistance Movement wurden aber jeweils mit großem Vorsprung in einem vorwiegend friedlichen Wahlprozess bestätigt.

Bei den Wahlen 2016 berichteten die Wahlbeobachtungsmissionen der EU und des Commonwealth jedoch von unfairen Voraussetzungen, Stimmenkauf, Einschüchterungsversuchen, Einschränkungen der Medienfreiheit, einer voreingenommenen Wahlkommission sowie wiederholten Verhaftungen von Oppositionsführer Kizza Besigye am Wahltag und danach. Ende 2017 wurde schließlich durch eine Verfassungsänderung die Altershöchstgrenze von 75 Jahren für das Amt des Präsidenten abgeschafft, um Museveni eine erneute Kandidatur zu ermöglichen.

Mittlerweile fordert die junge Generation aber angesichts der weitverbreiteten Korruption und ineffektiver Regierungsführung Veränderungen. Viele junge Ugander unterstützen daher den Musiker und Parlamentsabgeordneten Bobi Wine, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi heißt. Bei einer fairen und freien Wahl werden ihm gute Chancen eingeräumt die Nachfolge Musevenis anzutreten. Die wenigen Umfragen, die es gab, sehen dennoch Musevini großteils bei über 50 Prozent, erzählt die Büroleiterin der Austrian Development Agency (ADA) in Uganda, Roswitha Kremser. Diese seien aber aufgrund der geringen Samplegröße mit Vorsicht zu genießen. Insgesamt bewerben sich diesmal elf Kandidaten, darunter nur eine Frau und mit Museveni drei Ex-Militärs, um das Präsidentenamt.

Das UN-Menschenrechtsbüro zeigte sich jedenfalls "zutiefst besorgt" über die sich verschlechternde Menschenrechtslage in Uganda kurz vor der Wahl. So seien bei Protesten und Unruhen nach der Festnahme zweier Präsidentschaftskandidaten im November mindestens 54 Menschen getötet worden. Das damalige Vorgehen der Sicherheitskräfte sei "absolut inakzeptabel" gewesen, so Kremser. Die ugandischen Behörden hätten in der Folge den internationalen Partner zugesichert, dass es nicht noch einmal zu seinem Vorfall kommen werde.

Im laufenden Wahlkampf wurde gegen das Versammlungsrecht und das Recht auf Meinungsfreiheit verstoßen, kritisierte die UNO. Wegen der Corona-Pandemie hatte die Regierung in den vergangenen Monaten die Wahlkampagnen zum Teil eingeschränkt. "Was uns Sorgen macht ist, dass die Einschränkungen der Möglichkeiten der Opposition, Wahlkampagnen durchzuführen, unverhältnismäßig sind", sagte etwa die UN-Sprecherin Ravina Shamdasani. "Und sie wird mehr eingeschränkt als die Regierungspartei bei ihren Kampagnen." Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrel kritisierte am Dienstag, das es der EU nicht gestattet worden sei, Wahlbeobachter zu schicken. Dennoch erwarte sich die EU transparente und glaubwürdige Wahlen, so Borrell.

Nach der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1962 war Uganda zunächst als Einparteienstaat konzipiert. Erster Präsident wurde der ehemalige König von Buganda, Sir Edward Mutesa. Die ehemaligen und zum Teil noch heute bestehenden Königreiche prägen bis heute mit ihren Gebräuchen das Land. 1963 rief schließlich Premier Milton Obote die erste Republik aus. Sein zunehmend autoritäres Regime wurde 1971 durch einen Militärputsch von General Idi Amin gestürzt, der schnell als "Schlächter von Afrika" bekannt wurde. Seiner Gewaltherrschaft sollen Hunderttausende zum Opfer gefallen sein.

Nachdem Amin einen Krieg mit dem Nachbarland Tansania angezettelt hatte, führt der Einmarsch tansanischer Truppen im Jahr 1979 zu seinem Sturz. Bei den Wahlen 1980 kam zunächst Obote wieder an die Macht, allerdings wurden ihm Wahlmanipulationen vorgeworfen. Schließlich eroberte Museveni mit seiner National Resistance Army 1986 die Hauptstadt Kampala und übernahm die Macht. Den Umsturz plante Museveni mit seinen engsten Mitstreitern übrigens im Gasthaus "Zum Grünen Jäger" in Unterolberndorf in der Gemeinde Kreuttal im Weinviertel. Auf dem dort beschlossenen "Unterolberndorfer Manifest" beruht seither die Verfassung Ugandas. Musevini stellt sich am Donnerstag seiner siebente Wiederwahl, sollte er gewinnen wäre er mit Ende der kommenden Amtszeit 40 Jahre an der Macht.

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