Wiener Kleingärten: Gemeinderat besiegelt am Donnerstag Verkaufsende

Rot-pinker Regierungsbeschluss - ÖVP kündigt Dringlichen Antrag und Absetzungsantrag an

In der Sitzung des Wiener Gemeinderates am Donnerstag wird durch einen Beschluss der rot-pinken Stadtregierung der Verkauf von Kleingärten, die in im Eigentum der Stadt Wien stehen, offiziell beendet. Kritik daran übt einmal mehr die ÖVP. Sie will einen Dringlichen Antrag und Absetzungsantrag einbringen, wurde am Dienstag via Aussendung angekündigt.

Laut Wohnbauressort wurden zwischen 1993 bis Ende 2020 insgesamt 5.363 Kleingärten verkauft. Die Stadt verfügte bisher zwar über zehn Jahre lang ein Vorkaufsrecht. Danach habe der Besitzer aber die Grünfläche nach Belieben teuer weiterverkaufen können, erklärte ein Sprecher von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) im Vorfeld. Mit Stichtag 1. Jänner 2021 befanden sich noch 13.805 Kleingärten in einer Gesamtgröße von rund 5,4 Millionen Quadratmetern im Eigentum der Stadt Wien.

"Grund und Boden wird in urbanen Räumen immer wertvoller und gilt heute zurecht als das Gold der Städte. Um die Nutzung dieser beliebten Grünoasen auch für kommende Generationen zu garantieren und um etwaige Spekulation aufgrund steigender Bodenpreise frühzeitig zu verhindern, sollen die städtischen Kleingärten ab nun im Besitz der öffentlichen Hand bleiben", argumentierte Gaal in einem der APA übermittelten schriftlichen Statement, den Schritt der rot-pinken Regierung.

Vehement dagegen ist die ÖVP. Kleingärten seien demnach immer ein wesentlicher Beitrag zur Eigentumsschaffung in Wien gewesen. "Mit dem Plan von Rot-Pink, den Verkauf von Kleingärten zu unterbinden, wird Familien die Chance auf leistbares Eigentum genommen. Das darf nicht passieren! Wir bringen daher einen Dringlichen Antrag sowie einen Absetzungsantrag im kommenden Gemeinderat ein, um diesen Schritt zu verhindern", kündigte Rathaus-Klubobmann Markus Wölbitsch an.

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