Wirtschaftsforscher für vernünftige Exit-Strategie aus Coronakrise

IHS-Kocher will Strukturreformen für Budget-Nachhaltigkeit - Wifo-Badelt: Nicht zu rasch auf Sparkurs einschwenken - "Mehr gegen hohe Arbeitslosenzahl einfallen lassen: Situation unhaltbar" - GRAFIK

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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: Mehr Details, u.a. Empfehlungen der Chefs von Wifo und IHS zum
wirtschaftspolitischen Umgang mit der Krise.
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Angesichts des dritten Corona-Lockdown nach Weihnachten, der Wirtschaft und Staatshaushalt erneut treffen wird, forderten die führenden heimischen Wirtschaftsforscher am Freitag eine sorgfältige Planung des Exit aus der Krise. Nötig seien Strukturreformen, um wieder auf einen nachhaltigen Budgetpfad zurückkehren zu können, so IHS-Chef und Fiskalrat-Präsident Martin Kocher. Wifo-Chef Christoph Badelt warnte davor, zu rasch auf einen Sparkurs einzuschwenken.

Derzeit sei die expansive Politik weiter nötig, auch wenn man bei den einzelnen Unterstützungen stärker differenzieren sollte, so Badelt. Das gelte für den Fixkostenzuschuss und den Umsatzersatz, wo ohnedies schon mehr unterschieden werde - aber ganz besonders für "das teuerste" der Programme, die Kurzarbeitshilfen. "Ja, nachschärfen, aber weiter expansiv bleiben." Die Pandemie-Eindämmung sei weiterhin das Wichtigste. Man dürfe nicht zu früh damit aufhören, Geld in den Wirtschaftskreislauf zu bringen. Spätere Sparmaßnahmen müsse man "sehr vorsichtig", "nicht zu rasch" vornehmen.

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Momentan stehe die "Feuerwehr-Konjunkturpolitik im Vordergrund", sagte der Wifo-Chef am Freitag bei der Vorlage der neuen Wirtschaftsprognosen. Man sollte jedoch "in eine Langfristorientierung hinübergleiten", auch bei der Budgetpolitik. Schon jetzt sollte dies vorbereitet werden. Auch ein Reformprozess sollte schon gestartet werden. Zum Finanzausgleich sollten 2021 die Weichen für 2022 gestellt werden, bis hin zu Themen wie Förderungen und Pflege, forderte Badelt.

Für heuer erwarten Wifo und Institut für Höhere Studien (IHS) 7,3 bzw. 7,5 Prozent Einbruch der Wirtschaftsleistung, für 2021 dann in ihren Grundannahmen 4,5 bzw. 3,1 Prozent Anstieg, wobei das IHS für 2021 optimistischer ist als das Wifo. Für 2022 sind Wifo und IHS verhalten optimistisch, das BIP-Plus soll dann in den Basisannahmen 3,5 bzw. 3,8 Prozent betragen.

Zum bevorstehenden dritten Lockdown hat das Wifo vorausschauend bereits ein eigenes Szenario gerechnet, weil "wir dachten es liegt in der Luft, dass es noch einen dritten Lockdown geben wird", wie Badelt sagte: Demnach würde auch im ersten Quartal 2021 die Wirtschaftsleistung sinken und im Gesamtjahr nur ein BIP-Plus von 2,5 statt 4,5 Prozent möglich sein. Tangiert wäre vor allem der Tourismus, wohl mindestens bis Februar, hieß es am Freitag.

Im Szenario "Dritter Lockdown" wird ein völliges Herunterfahren für vier Wochen angenommen - ab Ende Jänner 2021 und danach ein Teil-Lockdown bis Ende März mit weiter geschlossenen Gaststätten und Beherbergungsbetrieben. Nun dürfte aber gleich nach Weihnachten bis 18. Jänner heruntergefahren werden, offiziell wird die Politik das am Abend verkünden.

"Es sieht so aus, als ob unser Lockdown-3-Szenario jetzt Realität wird", so Badelt. Im ersten Halbjahr 2021 werde das BIP weiter sinken und das Plus im Gesamtjahr nur 2,5 Prozent betragen, das Tempo der Expansion aber 2022 auf 5,1 Prozent zulegen. Die Negativ-Effekte seien schwächer im Frühjahr, wenn jetzt kürzer zu sei und die Industrie weiterproduziere.

Ökonomisch gesehen sei es unerheblich, ob der Lockdown etwas früher oder später komme. Ob es ab Mitte 2021 keiner wirtschaftlichen Einschränkungen mehr bedürfe, könne er nicht beantworten, meinte der Wifo-Chef. Das sei "eine epidemiologische Aussage". Die Frage, wie lang man sich die Krise leisten könne, stelle sich nicht: "Solange wir nur so die Zahl der Krankheiten herunterbringen, müssen wir die ökonomischen Kosten tragen."

Beim IHS würde der dritte Lockdown nur eine leichte Anpassung der Konjunkturprognose für 2021 erfordern, keine massive, sagte Kocher. Die erneute Infektionswelle bremse den Aufschwung, die Pandemie sei zu einer gewissen Wellenbewegung geworden. Deshalb habe man auch in der Vergangenheit dazu aufgerufen, die Infektionszahlen gering zu halten - was auch Kritik hervorgerufen habe, weil das Wirtschaftsexperten gesagt haben.

In der Arbeitsmarktpolitik würden die Qualifizierungsmaßnahmen und Arbeitsstiftungen angesichts der krisenbedingt hohen Arbeitslosigkeit an ihre Grenzen stoßen, daher sollten spezielle Programme für Ältere oder andere am Arbeitsmarkt besonders gefährdete Personen geschaffen werden, forderte Badelt. Vor der Krise habe es 300.000 Arbeitslose gegeben, "jetzt werden wir im Jahresschnitt 350.000 bis 380.000 haben - das ist eine unhaltbare Situation". Es sei besser, Ältere Menschen in ein Beschäftigungsprogramm hineinzunehmen als sie via Arbeitslosengeld mit einer ähnlich hohen Geldsumme zu betreuen. Ob man das dass "Aktion 20.000" nenne oder anders, sei egal. IHS-Arbeitsmarktexperte Helmut Hofer plädierte für noch stärkere Prävention gegen Langzeitarbeitslosigkeit, durch Qualifizierung und Schulbildung.

Die Arbeitslosenrate, die 2019 nach nationaler Rechnung 7,4 Prozent betrug, dürfte heuer nach Einschätzung beider Institute auf 9,9 Prozent klettern und 2021 mit 9,3 (Wifo) bzw. 9,7 (IHS) Prozent sehr hoch bleiben. Nach 0,7 Prozent Budgetüberschuss gemessen am BIP im Vorjahr dürften heuer 10,1 bzw. 10,7 Prozent Budgetabgang ins Haus stehen, 2021 dürfte das Minus 5,5 bzw. 6,4 Prozent betragen, übernächstes Jahr 3,0 Prozent, sind sich die Fachleute derzeit einig.

(GRAFIK 1490-20, Format 88 x 136 mm)

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