Oppositions-Pakt

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Budget-Angriff auf Regierung

Die Regierungsbank wird zur Anklagebank: Die Opposition hat sich auf eine Budget-Sondersitzung geeinigt. Dabei sollten es zunächst drei sein.

„Die Sommerpause ist beendet, die Regierung wird ins Parlament zitiert“, so die Grüne Eva Glawischnig. So sehr sie, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und BZÖ-Mann Josef Bucher im Vorfeld des Oppositions-Gipfels über Sondersitzungen und zu lange Ibiza-Urlaube gestritten hatten – in 39 Minuten war die Sache gelaufen. Allerdings: Es ist der kleinste gemeinsame Nenner. Das BZÖ wollte drei, die FPÖ mindestens zwei Sondersitzungen wegen der auf Dezember verschobenen Budgetrede einberufen. Und: Nicht einmal fotografieren wollten sich die drei Parteichefs von FPÖ, Grünen und BZÖ zusammen lassen.

  • Sitzung am 25. August: Heute Donnerstag werden die nötigen Unterschriften für nur eine Sitzung eingebracht. Die Parlamentarier dürften schon nächste Woche tagen: Wunschtermin der Opposition ist der 25. August – der kommende Mittwoch.
  • Misstrauen gegen Pröll und Faymann: Wie geplant, wollen Grüne und FPÖ einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Josef Pröll einbringen. FPÖ-Chef Strache kündigt in ÖSTERREICH aber auch einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Faymann an.
  • 150 Fragen: Wo werden wir geschröpft? 150 Fragen will BZÖ-Chef Josef Bucher an Pröll in Sachen Budget richten. „Er soll uns sagen wie er uns zu schröpfen gedenkt“, so Bucher.

ÖVP-Kopf wollte Verfassung ändern
Die Einigung beschleunigt haben, dürfte ein Vorstoß von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf. Der hatte gestern vorgeschlagen, die um zwei Monate verspätete Budgetrede durch eine Verfassungsänderung nachträglich zu legalisieren. Das war sogar dem Koalitionspartner SPÖ – der Pröll Budgetaufschub mitträgt – zu viel: Klubchef Josef Cap winkte ab. Glawischnig und Bucher waren vor lauter Ärger kaum zu bremsen – sie verglich Kopf mit Italiens Premier: „Das ist eine Berlusconi-hafte Art, die Verfassung zu ändern, wenn sie einem nicht passt.“

ÖSTERREICH: Was wollen Sie mit der Sondersitzung erreichen?
Heinz-Christian Strache: Während die Grünen offenbar Werner Faymann als Vorleistung für Rot-Grün in Wien schonen wollen, planen wir nicht nur einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Josef Pröll, sondern auch einen gegen den Kanzler.
ÖSTERREICH: Und dann?
Strache: Die Regierung plant einen glatten Verfassungsbruch – man will das Budget mit allen Grausamkeiten erst nach den Landtagswahlen präsentieren. Sondersitzungen reichen nicht: Wir treten auch für eine Blockade von Verfassungsgesetzen ein.
ÖSTERREICH: Aber warum erst jetzt? Grüne und BZÖ kritisieren, dass Sie so lange auf Urlaub waren.
Strache: Ich lasse mir als Vater nicht nehmen, mit meinen beiden Kindern 14 Tage auf Urlaub zu fahren.

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