SPÖ und ÖVP wollen sich am Dienstag eine neue, maßgeschneiderte Vertretungsregelung für Kanzler und Vizekanzler in die Verfassung schreiben.
Für die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig (Grüne) steht die Novelle allerdings "im offenen Widerspruch zur Geschäftsordnung des Nationalrats". Effekt: Der schwarze Vizekanzler Wilhelm Molterer dürfte sich im Parlament zwar vom schwarzen Sportstaatssekretär im Kanzleramt, Reinhold Lopatka, vertreten lassen - sprechen dürfte Lopatka allerdings nicht, sagt die Grün-Politikerin.
Hintergrund
Minister können sich im Parlament derzeit nur von
jenen Staatssekretären vertreten lassen, die ihrem Ministerium "beigegeben"
wurden. Auf deren Parteizugehörigkeit nimmt die Verfassung aber keine
Rücksicht. In der Praxis bedeutet das also, dass Finanzminister Molterer von
der ÖVP sich nur von Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter, einem
SP-Politiker, vertreten lassen kann. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat in
seinem Ressort dagegen drei mögliche Vertreter zur Auswahl, darunter die
beiden SP-Politikerinnen Doris Bures und Heidrun Silhavy.
Um auch Molterer die Vertretung durch einen Parteifreund zu ermöglichen, plant die Koalition nun eine Verfassungsnovelle. Damit können Kanzler und Vizekanzler auch Staatssekretäre mit der Vertretung beauftragen, die dem jeweils anderen "beigegeben" wurden. Molterer könnte also auf den im Kanzleramt arbeitenden ÖVP-Staatssekretär Lopatka zurückgreifen, Gusenbauer theoretisch auch auf den roten Finanzstaatssekretär Matznetter.
Sprechverbot
Laut Glawischnig haben SPÖ und ÖVP bei der geplanten
Verfassungsnovelle jedoch die Nationalrats-Geschäftsordnung nicht
berücksichtigt. Darin ist nämlich geregelt, dass Staatssekretäre im
Parlament nur für jenen Minister sprechen dürfen, "dem sie beigegeben sind".
Und "beigegeben" ist Lopatka dem Bundeskanzler, nicht aber dem
Finanzminister. "Das heißt, wenn man die Geschäftsordnung ordentlich
auslegt, darf der Herr Lopatka den Herrn Vizekanzler zwar vertreten, aber er
darf nicht sprechen. Die haben das einfach vergessen", wundert sich
Glawischnig.
Pfusch
"Das belegt, dass das eine totale Husch-Pfusch-Novelle
ist", kritisiert die Grüne Vizechefin. Grundsätzlich müsse die Koalition mit
ihrer Zweidrittel-Mehrheit nun auch die Nationalrats-Geschäftsordnung
ändern, um die Vertretungsregelung umsetzen zu können. Bis dahin würde sie
Lopatka kein Rederecht in Vertretung Molterers gewähren, betont Glawischnig:
"Die Geschäftsordnung lässt das nicht zu. Ich halte mich sicher an die
Geschäftsordnung."
"Skandal"
Die Grün-Politikerin ärgert sich aber auch
grundsätzlich über den Umgang der Regierung mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit:
"Es ist Skandal genug, dass das erste Gesetz, das jetzt das Parlament
passiert, eine Verfassungs-Novelle in der Stammurkunde ist." Im
Österreich-Konvent habe man stundenlang über "Verfassungsbereinigung"
gesprochen "und der erste Akt (der großen Koalition) ist genau das Gegenteil
dessen, was damals an Lippenbekenntnissen gekommen ist".
