Obwohl nur die Hälfte der Betroffenen entgangenes Pflegegeld zurückgefordert hat, gingen 30 Millionen Euro an 25.000 ehemalige Zivildiener.
Die Einreichfrist für die Nachzahlung von Zivildienst-Verpflegsgeld ist Ende September ausgelaufen. Eine erste Bilanz zeigt, dass nur knapp mehr als die Hälfte der Betroffenen das Geld auch tatsächlich zurückgefordert hat. In der Zivildienstserviceagentur des Innenministeriums sind bisher Forderungen in der Höhe von 30,7 Millionen Euro eingegangen. Damit haben über 25.000 ehemalige Zivildiener eine Essensgeld-Nachzahlung erhalten.
Noch Forderungen ausständig
In dieser Zahl nicht enthalten sind Einrichtungen von Bund, Ländern und Gemeinden (Sozialhilfeverband, Landeskrankenhäuser, Landespflegeheime etc.), die Nachzahlungen geleistet haben, diese aber nicht vom Innenministerium refundiert bekommen. Zudem haben einige Einrichtungen noch nicht alle Auszahlungen eingereicht, hieß es aus dem Ressort.
40.000 Personen mit Anspruch
Insgesamt hatten rund 40.000 Personen, die ihren Dienst zwischen Jänner 2001 und Februar 2006 abgeleistet haben, Anspruch auf eine Nachzahlung zwischen 1.300 und 1.500 Euro. Die Summe ergibt sich aus einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) im November 2005, in dem das bis dahin übliche Essensgeld von sechs Euro pro Tag als zu gering bewertet und eine "angemessene" Verpflegung mit 13,60 Euro festlegt wurde.
Mit höheren Kosten gerechnet
Die Anträge mussten bei jener Institution gestellt werden, bei der man gearbeitet hat. Das Geld kam vom Innenministerium. Jene Einrichtungen, die den Zivildienern jahrelang zu wenig bezahlt haben, bekamen pro Zivildiener und Tag 4,20 Euro vom Innenministerium zur teilweisen Deckung der Nachzahlungen. Jene Einrichtungen, die von Anfang an in angemessener Höhe bezahlt haben, erhielten keine Refundierung. Ursprünglich hatte man mit weit höheren Kosten gerechnet, der Rückzahlungstopf war mit 99,9 Millionen Euro dotiert worden.
Jedes Jahr leisten rund 10.000 Zivis ihren Dienst ab. Das Rotes Kreuz, das fast ein Drittel der Zivildiener beschäftigt, ist die größte Trägerorganisation, gefolgt vom Arbeiter Samariterbund, der Lebenshilfe, der Caritas und der Gemeinde Wien.
