Einigung bei Nachverhandlungen - ÖGB: Giftzähne wurden gezogen
Die Landesregierung hat den Sozialbereich in ihrem Sparbudget nachgebessert. Auch die Gewerkschaft, die gegen die Sparpläne auf die Straße gegangen war, begrub jetzt das „Kriegsbeil“: „Die Giftzähne wurden gezogen“ und „man redet wieder anständig mit uns“, hieß es vonseiten der Gewerkschaft. LH Franz Voves (SPÖ) und LH-Stv. Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sind durchaus stolz: „Wir haben die Spielräume genutzt, aber das Sparpakt nicht aufgeschnürt.“
Nachjustiert
Weitgehende Einigung konnte mit dem Behindertendachverband erzielt werden, wo die ärgsten Einschnitte befürchtet wurden. Gerade bei den frühfördernden, begleitenden und entlastenden Leistungen wurde nachjustiert, von den – laut Gewerkschaft – 800 bis 1.000 gefährdeten Jobs konnten 200 bis 250 „gerettet“ werden. Mithilfe der Arbeiterkammer konnte auch die Pendlerbeihilfe, die zuletzt mit einem Volumen von 1,1 Mio. Euro an 11.000 sozial schwächer gestellte Personen ausgezahlt wurde, erhalten werden.
‚Bestes Sozialsystem‘
Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ) habe noch rund fünf Mio. Euro bewegt, „um mit den vorhandenen Mitteln das Optimum zu erreichen“, mit dem Ziel, dass „eines der besten Sozialsystem in Europa gewährleistet bleibt“.
‚Richtige Richtung‘
Seitens des Behindertendachverbandes meinte Maria Brandl von der Lebenshilfe, es sei gelungen, einige wichtige Punkte „wegzuverhandeln“ – dennoch müssten Verluste hingenommen werden, Für die KPÖ beurteilte Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler die Abmilderung als „Schritt in die richtige Richtung, aber kein Grund zum Jubeln“. Erschreckend für ihre grüne Kollegin Ingrid Lechner-Sonnek ist „die Anpassungsfähigkeit der Gewerkschaft.“
