Lob und Kritik für Innenminister Platter.
Pro:
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina:
„Ich würde mir vor Weihnachten wünschen, dass man das Mädchen und ihre
Mutter hier lässt. Es gibt keinen Grund, sie abzuschieben. “
Landeshauptmann Hans Niessl: „Der Innenminister hat den Landeshauptleuten versprochen, dass in ihrem Sinne entschieden wird, wenn die Landeshauptleute nach Rücksprache mit den Gemeinden der Meinung sind, dass Menschen das humanitäre Bleiberecht haben sollen. Kollege Pühringer ist ja offensichtlich dafür, dass Arigona bleibt – aber der Innenminister richtet sich nicht danach.“
Manfred Nowak, Menschenrechtsexperte: „Es gibt keine vernünftigen Gründe, weder das wirtschaftliche Wohl Österreichs noch die Verübung von strafbaren Handlungen, die das Leid rechtfertigen würden, das Arigona und ihrer Familie durch diese Maßnahmen angetan wird.“
Bischof Ludwig Schwarz: „Ich fordere eindringlich, die Situation von gut integrierten Familien zu lösen. Das Gesetz ermöglicht es, ihnen einen humanitären Aufenthaltstitel zu gewähren.“
Grüne Vize-Chefin Eva Glawischnig: „Es sollte in der Tradition einer ÖVP liegen, sich vor Weihnachten gut zu überlegen, ob man mit der sehr harten Politik fortfährt oder ob man Menschlichkeit zeigt.“
Verfassungsexperte Heinz Mayer: „Richtig ist, dass Platter rechtlich korrekt handelt, er könnte aber genauso gut humanitären Aufenthalt gewähren. Die derzeitige Bestimmung halte ich für verfassungswidrig, weil sie dem Minister völlig freies Ermessen gibt. Das ist eine Art Gnadenrecht.“
Parlamentschefin Barbara Prammer: „Die Entwicklung im Fall Arigona Zogaj ist sehr unerfreulich, vor allem die rasche Entscheidung, ihr nur einen Aufenthalt mit Ablaufdatum zu gewähren.“
Schriftsteller Franzobel: „Ich bin sehr enttäuscht von dieser demonstrativen Härte des Innenministers. Platter würde viel besser dastehen, wenn er in diesem Fall nachgegeben hätte.“
Contra:
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer: „Der
Innenminister hat völlig rechtskonform entschieden. Diese Entscheidung wird
aber trotzdem für viele in Österreich unverständlich bleiben.“
Landeshauptmann Jörg Haider: „Vollzieht Innenminister Günther Platter die Entscheidung beim Fall Zogaj nicht, dann ist für mich das Urteil des Verfassungsgerichtshofes, in Kärnten zweisprachige Ortstafeln aufzustellen, auch nicht mehr bindend. Mit zweierlei Maß messen geht nicht.“
Innenminister Günther Platter: „Meine Entscheidung ist endgültig. Die Sache war immer glasklar. Wir konnten keinen Unterschied machen, nur weil jetzt Weihnachten ist.“
Landeshauptmann Erwin Pröll: „Der Innenminister hat sich sehr korrekt verhalten und ich hoffe, dass er geradlinig bleibt, um einen wesentlichen Grundsatz zu verwirklichen: Diejenigen, die politisch verfolgt sind, sich in Österreich integrieren, arbeiten und nach den Gesetzen leben wollen, haben eine Chance zu bleiben. Alle anderen haben bei uns nichts verloren.“
ÖVP-General Hannes Missethon: „Die Entscheidung im Fall Arigona Zogaj ist gefallen. Platters Entscheidung beruht auf der Rechtsbasis, denn Recht muss Recht bleiben.“
Gerald Grosz, BZÖ: „Es ist nicht nur ein Akt der Menschlichkeit, sondern auch der klare gesetzliche Auftrag, die Familienzusammenführung im Kosovo durchzuführen.“
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: „Die österreichischen Gesetze haben ausnahmslos für alle zu gelten. Arigona hat in Österreich kein Recht auf Asyl und muss daher unser Land verlassen.“
Barbara Rosenkranz, FPÖ: „Die entscheidende Frage ist: Wie kann es sein, dass jemand jahrelange in Österreich bleiben und Verfahren massiv verschleppen kann, obwohl keine politische Verfolgung gegeben ist und keine Aussicht auf Asyl besteht? Es ist ganz klar, dass die Sache so zu entscheiden war.“
