Newsroom

Stellungnahme

Ein "Münchhausen" und die Staatsanwälte: Die Wahrheit über die Umfragen in ÖSTERREICH

Wir stellen anhand der gestern übergebenen Unterlagen und Fakten richtig, wie die ''Umfrage-Causa'' aus unserer Sicht wirklich gelaufen ist.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat am Mittwoch Hausdurchsuchungen durchgeführt, bei denen der Vorwurf geklärt werden soll, ob das Finanzministerium Umfragen, die zum Teil in der Tageszeitung ÖSTERREICH erschienen sind, manipuliert und finanziert hat.

Wir begrüßen diese Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die – zumindest bei uns – extrem fair, professionell und (bis jetzt) unter voller Wahrung des Redaktionsgeheimnisses durchgeführt wurden.

Es ist absolut in unserem Sinn, dass diese Vorwürfe restlos aufgeklärt werden. Denn aus unserer Sicht – und auch nach allen Unterlagen, die wir gestern den Staatsanwälten und Ermittlern übergeben haben – sind diese Vorwürfe VÖLLIG FALSCH. Sie beruhen zum Teil auf Missverständnissen und Falsch­interpretationen der SMS-Tiraden von „Münchhausen“ Thomas Schmid, der in dieser Causa völlig unterschiedliche Themenbereiche wild vermischt hat.

Der einzige Vorwurf, den man der Staatsanwaltschaft machen kann (und wohl auch machen darf), ist, dass sie diese „Münchhausen-SMS“ nicht schon vor den Hausdurch­suchungen einem Fakten-Check unterzogen hat – wir wären dazu jederzeit bereit gewesen, es wären aber auch viele öffentlich einseh­bare Unterlagen (wie etwa das Medientransparenzgesetz) zur Verfügung gestanden. So aber hat die Staatsanwaltschaft in ihrem Bemühen um Sauberkeit einzig und allein aus den SMS ohne jeden Gegen-Check bei Zeugen – oder auch bei uns – einen „Kriminal-Roman“ gebastelt, der in dieser Form nicht haltbar ist.

Wir stellen deshalb gern anhand der gestern übergebenen Unterlagen und Fakten richtig, wie die „Umfrage-Causa“ aus unserer Sicht wirklich gelaufen ist:

1. Es gab NIEMALS »Scheinrechnungen« für ÖSTERREICH-Umfragen, alle Umfragen wurden von ÖSTERREICH nach Marktpreis bezahlt

Die Behauptung in Medien, ÖSTERREICH habe wissentlich Wahl-Umfragen veröffentlicht, die von der ÖVP manipuliert worden sind, ist definitiv falsch. ÖSTERREICH hat bis Ende 2016 seine Politik-Umfragen (mit der traditionellen „Sonntagsfrage“) beim Gallup-Institut beauftragt und durchgeführt. Als die Leiterin von Gallup, Sophie Karmasin, als Ministerin in die Regierung wechselte, wurden die Gallup-Umfragen mit Ende 2016 wegen des „Conflict of Interest“ gestoppt und neu ausgeschrieben.

Mit Anfang 2017 wechselten die Umfragen zum Bestbieter, dem Institut Research Affairs von Sabine Beinschab, die davor auch bei Gallup für die Politik-Umfragen verantwortlich war.

Vom Frühjahr 2017 ab wurden meist 14-tägig aktuelle Politik-Umfragen (mit Sonntagsfrage) von Research ­Affairs für ÖSTERREICH durchgeführt. Diese Umfragen wurden von ÖSTERREICH alleine beauftragt und von ÖSTERREICH auch alleine zu marktüblichen Preisen (je nach Länge und Art zwischen 2.300 und 6.500 Euro) bezahlt. Sowohl alle Rechnungen als auch alle Überweisungen liegen lückenlos vor. Aufgrund der vorliegenden Rechnungen und Überweisungen ist ausgeschlossen, dass es sich um „Scheinrechnungen“ gehandelt haben soll – und dass diese Umfragen vom Finanzministerium bezahlt wurden.

2. Sabine Beinschab erarbeitete völlig unabhängig von ÖSTERREICH-Umfragen Studien für das Finanzministerium

In Wahrheit werden bei den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft und bei der öffentlichen Diskussion derzeit zwei Bereiche vermischt, die nichts miteinander zu tun haben: Schon lange vor Beginn ihrer Politik-Umfragen und Sonntagsfragen für ÖSTERREICH im Frühjahr 2017 erarbeitete Sabine Beinschab mit ihrem Institut Research Affairs Studien für das Finanzministerium.

Diese Beinschab-Studien für das Finanzministerium wurden schon ab Frühjahr 2016 durchgeführt und ÖSTERREICH – so wie anderen Tageszeitungen auch – zur Veröffentlichung angeboten. Wichtig ist: In DIESEN Umfragen des Finanzministeriums ging es ausschließlich um Sachthemen des Ministeriums.

Sebastian Kurz, seine Chancen als Kanzler, die Wahl-Präferenzen oder gar die Sonntagsfrage kamen in diesen Studien nicht vor.

Wir haben diese Umfragen immer wieder veröffentlicht – mal als Doppelseite, mal nur klein als Zweispalter – je nach Interesse. Immer wieder drängten die Ministeriums-Pressereferenten auf Veröffent­lichung ihrer Studien (etwa zur Steuerreform). Und immer wieder entschied ÖSTERREICH, dass andere Themen spannender waren – etwa ein umstrittener Grundstücks-Deal von Finanzminister Schelling am Mondsee. Das ist journalistische Unabhängigkeit – und die leben wir.

3. Die ÖSTERREICH-Umfragen waren niemals manipuliert – sondern entsprachen jenen ­aller anderen Umfrage-Institute

Wir legen großen Wert darauf, festzuhalten, dass NIEMALS eine von ÖSTERREICH beauftragte Politik- oder Wahl-Umfrage von uns selbst oder mit unserem Wissen manipuliert wurde. Die von Research Affairs übermittelten Umfragen wurden von uns 1:1 übernommen – und auch immer wieder anhand der Rohdaten kontrolliert.

Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass ALLE Umfrage-Institute im Jahr 2017 fast exakt DIESELBEN Werte erhoben und veröffentlicht haben. Research Affairs hatte zu Beginn des Wahlkampfes im Juni 2017 in der Umfrage für ­ÖSTERREICH die ÖVP bei 33 Prozent, ATV (mit Hajek) bei 34 Prozent, das Profil (Unique Research) wies die ÖVP mit 32 % aus, und auch der Standard (Market) hatte die ÖVP bei 33 Prozent.

Diese Zahlen blieben bis zur Wahl im Oktober konstant. In der Woche vor der Wahl (Anfang Oktober 2017) lag die ÖVP bei ALLEN (!) Umfrage-Instituten bei 33 %. Bei der Wahl erhielt sie dann 31,5 Prozent – die Meinungsforscher lagen also alle knapp am Endergebnis.

Die Behauptung, ÖSTERREICH hätte Kurz auf Wunsch seiner Berater „hochgepusht“, ist also nicht nur historisch falsch, sondern Unsinn. In Wahrheit wurde der Aufstieg der neuen Kurz-ÖVP von allen Meinungsforschern gleich erhoben – und ­KEINER (auch wir nicht) wurde vom Finanzministerium bezahlt. Für ­ÖSTERREICH können wir ausschließen, dass es je eine (Re)Finanzierung unserer Wahl-Umfragen durch das Finanzministerium oder andere Regierungsstellen gegeben hat. Unsere Politik- und Wahl-Umfragen wurden unabhängig und eigenständig von ÖSTERREICH beauftragt und bezahlt. Die Kosten dafür betrugen im Jahr 2017 übrigens nicht – wie von der Staatsanwaltschaft angedeutet – mehr als 1 Million Euro, sondern bescheidene 88.750 Euro netto.

4. Es gibt keine Inseraten-Korruption – ­ÖSTERREICH erhielt von allen drei Massenmedien am wenigsten

Völlig falsch ist die Behauptung der Staatsanwaltschaft, ÖSTERREICH hätte aufgrund der veröffentlichten Umfragen einen Vorteil bei der Inseratenvergabe durch das Finanzministerium erhalten. Im Transparenzgesetz sind alle Inseratenschaltungen der Regierung bis ins kleinste ­Detail festgehalten, überprüft und öffentlich einsehbar.

Und siehe da: ÖSTERREICH erhielt von den drei auflagenstärksten Tageszeitungen nicht (wie von der WKStA behauptet) das meiste, sondern das WENIGSTE Geld.

„Krone“ und „Heute“ haben vom Finanzministerium deutlich MEHR Geld kassiert als ÖSTERREICH.

Im Jahr 2017 bekam ÖSTERREICH an Inseraten vom Finanzministerium 671.000 Euro (andere Zahlungen als ­Inseratenaufträge hat es definitiv nicht gegeben). Die Gratiszeitung Heute dagegen (die im Gegensatz zu ÖSTERREICH nur fünf statt sieben Erscheinungstage und damit in Summe deutlich weniger Verbreitete Auflage hat) erhielt mit 731.000 Euro deutlich mehr. Die Krone kassierte beim Finanzministerium sogar 810.000 Euro.

Im Jahr 2018 wurde der Abstand noch deutlicher. ÖSTERREICH erhielt an Inseraten vom Finanzministerium 795.000 Euro, Heute dagegen 841.000 Euro und die Zuwendungen an die Kronen Zeitung explodierten auf 1,294.000 Millionen Euro.

Im Jahr 2019 kassierten sowohl Heute mit 1.047.000 Euro und die Krone mit 1.329.000 Euro vom Finanzministerium deutlich mehr als eine Million Euro. ÖSTERREICH dagegen blieb mit 920.000 unter der Millionengrenze.

Dieses Ungleichgewicht hat sich bis heute nicht verändert. Die Behauptung der Staatsanwaltschaft, ÖSTERREICH sei bei der Inseratenvergabe durch „Untreue“ vom Kurz-Team bevorzugt worden, ist definitiv falsch und wird von den Zahlen des unbestrittenen Transparenz­gesetzes klar widerlegt.

5. Von allen Zeitungen hat ÖSTERREICH geringsten Öffi-Anteil am Werbe-Aufkommen

Es wird höchste Zeit, auch mit dem Märchen aufzuräumen, ÖSTERREICH würde die meisten Öffi-Gelder kassieren. Genau das Gegenteil ist wahr:

Das unabhängige Focus-Institut erhebt jedes Jahr exakt die Brutto-Werbespendings der österreichischen Wirtschaft, aber auch der Regierung. In den Brutto-Werbevolumen der heimischen Wirtschaft (von Supermärkten bis Möbelhäusern) liegen Krone und ÖSTERREICH im Jahr 2020 Kopf an Kopf.

Die Kronen Zeitung verzeichnet 223 Millionen Euro an Brutto-Werbe­volumen – 18,4 Millionen davon stammen von öffentlichen Institutionen, das sind 8,3 %. ÖSTERREICH hatte 217 Millionen Euro an Brutto-Werbevolumen – davon waren aber nur 12,8 Millionen von öffentlichen Institutionen, damit beträgt dieser Anteil bei ÖSTERREICH nur 5,9 %.

Heute dagegen hatte bei nur 74 Millionen Brutto-Werbeumsatz immerhin 10,7 Millionen Werbe-Erlös von öffentlichen Institutionen. Das ist ein gewaltig hoher Anteil von 14,4 %.

Das heißt: Heute hat mit Abstand den höchsten Anteil an Regierungsinseraten, ÖSTERREICH hat von allen heimischen Medien den kleinsten Öffi-Anteil.



OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten