Am Mittwoch hat es Durchsuchungen und Sicherstellungen sowie Überprüfungen von Islamisten in Österreich gegeben. Cobra-Beamte durchsuchten am Jahrestag der Anschläge vom 11. September in den USA zahlreiche Wohnungen von Terrorverdächtigen im ganzen Land.
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, dem Jahrestag der Anschläge vom 11. September in den USA, wurden in ganz Österreich Anti-Terror-Razzien gegen 72 Personen durchgeführt, 52 von ihnen waren bereits in Haft. Festnahmen gab es vorerst nicht, berichtete Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz. Zu den konkreten Zusammenhängen blieb er vage, es habe sich um eine "präventive intensive Schwerpunktaktion" in allen Bundesländern gehandelt.
Karner sprach von einer konzertierten Aktion der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst DSN und der Landesämter für Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung, auch die Justiz sei eingebunden gewesen. Insgesamt wurden vier Hausdurchsuchungen und 39 Haftraumdurchsuchungen durchgeführt, fünf Beschuldigteneinvernahmen - wo es also bereits einen konkreten Verdacht gibt - und 20 Gefährderansprachen wurden vorgenommen, zählte Karner auf.
Der Fokus der Sicherstellungen lag laut einer Aussendung des Ministeriums auf digitalen Geräten, insbesondere Mobiltelefonen, im Kontext von islamistischer Online-Propaganda. Dabei geht es um die möglichen Tatbestände der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten.
Bei der Durchsuchung der Wohnungen und Hafträume wurde eine einstellige Zahl von Datenträgern bzw. Handys sichergestellt. Nun erfolge eine "detaillierte Auswertung" des sichergestellten Materials. Festgenommen wurde niemand - allerdings waren 52 der 72 Personen, die unter die Lupe genommen wurden, bereits in Haft. "Wir sehen, dass sich manche auch in der Justizanstalt radikalisieren", daher sei es notwendig hier Maßnahmen zu setzen, betonte der Minister. Die Schwerpunktaktionen hätten präventiven Charakter gehabt und seien ein klares Signal, dass man konsequent gegen Islamisten vorgehe. Er kündigte auch weitere Schwerpunktaktionen an.
Gefragt zu den konkreten Hintergründen oder zu möglichen Zusammenhängen mit aktuellen Fällen wie dem Anschlagsplan gegen die Taylor-Swift-Konzerte in Wien oder dem Schussattentat eines jungen Österreichers in München, blieb Karner zurückhaltend: Er könne zu Einzelfällen nicht Stellung nehmen, "weil jetzt erst die akribische Arbeit der Ermittler beginnt", aber "ich will nicht ausschließen, dass es im Zuge dieser Ermittlungen zu Verhaftungen kommt oder zu Zusammenhängen zu anderen Ereignissen, die in Österreich verhindert werden konnten". Er wolle aber "nicht spekulieren".
Schon Angriff auf Hauptbahnhof verhindert
Das Datum der Aktion war aber offenbar kein Zufall: Da Islamisten im Internet oft zurückliegende Terroranschläge verherrlichen würden, sei die Gefahr für Angriffe im zeitlichen Nahbereich zu derartigen Ereignissen besonders hoch. Im vergangenen Jahr habe man am 11. September beispielsweise einen Angriff am Hauptbahnhof in Wien verhindern können. Auch bei derzeit bekannten Gefährdern würden sich immer wieder Hinweise auf dieses Datum und den Anschlag aus dem Jahr 2001 finden.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sah in der Aktion ein "Eingeständnis des Scheiterns" der grünen Justizministerin Alma Zadic. "Wenn man nicht einmal vor Islamisten sicher ist, wenn sie im Gefängnis sitzen, dann wissen wir, dass Ministerin Zadic auf ganzer Linie versagt hat", ließ er ihr per Aussendung ausrichten. FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan wiederum kritisierte den Umstand, dass die mutmaßlichen Islamisten in ganz Österreich "verteilt" seien.
