So geht es jetzt mit Elsner weiter

Erste Schritte in Freiheit

So geht es jetzt mit Elsner weiter

Elsner ist zu krank für die Haft. Jetzt wird er freigelassen.

Unabhängig von der Entscheidung, dass Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner wegen Haftunfähigkeit freigelassen wird, muss der 76-Jährige vorerst weiter im Wilhelminenspital bleiben, wo er derzeit als Strafgefangener behandelt und von Justizwachebeamten abgeschirmt wird. Grund: Die Staatsanwaltschaft hätte im Falle der gerichtlich angeordneten Enthaftung eine Rechtsmittelmöglichkeit, der aufschiebende Wirkung zukommt.

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Anklagebehörde muss auf Rechtsmittel verzichten
Elsner wäre somit erst dann ein freier Mann, wenn die Anklagebehörde auf ein Rechtsmittel verzichtet. Ein solches könnte die Staatsanwaltschaft innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung des Beschlusses einbringen, worüber dann das Wiener Oberlandesgericht (OLG) zu befinden hätte.

Dass die Staatsanwaltschaft im Fall der gerichtlich festgestellten Haftunfähigkeit umgehend reagieren und Elsner damit den sofortigen Weg in die Freiheit ermöglichen wird, ist unwahrscheinlich. Die Sache ist nämlich berichtspflichtig, wie Behördensprecher Thomas Vecsey gegenüber der APA erläuterte. Die Anklagebehörde müsste folglich - sollte sie keine Einwände gegen die Enthaftung haben - das Einvernehmen mit der Oberstaatsanwaltschaft bzw. dem Justizministerium herstellen, bevor sie einen Rechtsmittelverzicht abgibt.



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