Die ÖBB schulen Mitarbeiter im Umgang mit gefährlichen Substanzen und verstärken die Videoüberwachung in 171 Garnituren.
In 171 neuen Waggons des Regionalverkehrs-Modells "Talent" wird es nach den Plänen von Innenministerium und ÖBB Videoüberwachung geben. Wann diese in Betrieb gehen wird, hängt vom entsprechenden Bescheid der Datenschutzkommission ab. "Wir haben den Antrag eingebracht", sagte Gerhard Schiffauer, Leiter des ÖBB-Security Managements, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) in Wien.
Für Terror-Prävention und Täter-Fahndung
Ziel der Maßnahme ist einerseits die Verhinderung krimineller Daten bis zu Terroranschlägen sowie Unterstützung bei der Ausforschung von Tätern. Die Bilder aus den in den Waggons installierten Kameras werden zum Triebwagenführer geleitet, der die Möglichkeit hat, sprachlich Kontakt zu den Passagieren aufzunehmen und nötigenfalls binnen kürzester Zeit die Polizei zu alarmieren, die bei nächster Gelegenheit "zusteigt" . Kritische Aufnahmen können auch direkt ins Innenministerium überspielt werden.
Überwachte Waggons gekennzeichnet
Die überwachten Waggons werden gekennzeichnet, sagte Prokop und versicherte, dass es nicht um die Bespitzelung von Bürgern geht. "Wir werden nicht in Scheidungsverfahren eingreifen", verdeutlichte die Ministerin. Videoüberwachung im Fernverkehr ist nach ihren Worten nicht geplant, da in solchen Zügen häufig Streifenbeamte anwesend sind. Darüber gibt es unterschiedliche Datenschutzbestimmungen. "In Österreich dürfen zum Beispiel Videoaufzeichnungen 48 Stunden gespeichert werden, in der Schweiz 24 Stunden", erläuterte Prokop.
Bahnhöfe wie Flughafen überwacht
Als weitere Maßnahmen sollen bis 2007 insgesamt 70 Bahnhöfe videoüberwacht sein, bis 2011 sollen an 160 Standorten Überwachungskameras installiert sein. Für die Überwachung der inneren Bahnhofsbereiche sind die ÖBB zuständig, für die Umgebung - etwa Vorplätze - die Polizei. Derzeit werden abgesehen von Kameras, die laut Ö-Norm-Bestimmungen bei Rolltreppen oder Lifte installiert sind, nur einzelne Bahnhöfe videoüberwacht.
Im Bereich des Wiener Flughafens gibt es laut Prokop 313 Überwachungskameras, durch die viele Delikte geklärt worden seien und auch die Besitzer zurückgelassener Gegenstände eruiert werden konnten.
Sicherheitsschulung für Mitarbeiter
Zusätzlich werden in den kommenden Wochen 150 ÖBB-Mitarbeiter durch Experten des Entschärfungsdienstes im Umgang mit Objekten geschult, die möglicherweise Sprengstoff enthalten.
Reger Internationaler Austausch
"Derzeit gibt es keine akute Terrorgefahr in Österreich", versicherte die Innenministerin, "man muss aber hellhörig und aufmerksam sein" . Dazu gehören internationale Kontakte. "Die Geheimniskrämerei von Geheimdiensten ist längst vorbei", meinte Prokop. "Wir haben intensive Kontakte zu Deutschland und Großbritannien."
