Putins Spion droht heute U-Haft

Verhöre übers Wochenende

Putins Spion droht heute U-Haft

Bleibt Putins Spion – der 70-jährige Oberst Martin M. aus Salzburg – länger hinter Gittern? Die Staatsanwaltschaft Salzburg dürfte heute, Montag, einen Antrag auf Verhängung der U-Haft stellen. „Wahrscheinlich werden wir das tun“, so Staatsanwalt Robert Holzleitner zu ÖSTERREICH. Sicher war das am Sonntag ­allerdings noch nicht. Haftgründe könnten Flucht- oder Verdunkelungsgefahr sein.

Der Pensionist war in der Nacht zum Samstag in OÖ festgenommen worden. Der Mann war dann das ganze Wochenende über vom Landesamt für Verfassungsschutz verhört worden.

GRU stand auch hinter
 Vergiftung eines Russen

Das LVT konnte da auf Protokolle des Heeresabwehramtes zurückgreifen: Wie ÖSTERREICH berichtete, hat der Oberst – er arbeitete bis 2013 in der Strukturplanung des Verteidigungsministeriums – seine Spionagetätigkeit zugegeben. Dabei ging es im Laufe von 23 Jahren um Infos über die Artillerie und Flugabwehr. Abnehmer war Putins Geheimdienst GRU – jener Dienst, der hinter der Vergiftung des Spions Sergei Skripal steht.

Die Frage ist jetzt: Wie hoch hängt der Staatsanwalt die Sache? Ermittelt wird ja nach § 252 (Verrat von Staatsgeheimnissen) – darauf stehen bis zu 10 Jahre Haft. Oder es ist § 319 (Nachrichtendienstliche Tätigkeit) – dann drohen 2 Jahre Haft.

BVT auch im Visier. Der Fall des Obersts brachte auch einen älteren Fall aufs Tapet. Seit einem Jahr wird gegen einen Beamten des BVT ermittelt – wegen Spionage­tätigkeit für die Russen. Der Hinweis auf ihn kam wie beim Oberst des Bundesheeres von einem „befreundeten Partnerdienst“.

Russisches TV sieht Österreich als Opfer der USA

Zwei der drei wichtigen Wochenmagazine im staatsnahen russischen Fernsehen haben am Sonntag auf aktuellen austro-russischen Spionagefall verwiesen. Sowohl "Tolstoj. Sonntag" als auch "Der Wochenüberblick mit Irada Sejnalowa" stellten dabei Österreich als Opfer einer US-dominierten Politik des Westens dar, die Sebastian Kurz' Vermittlerrolle zwischen Russland und Europa torpedieren wolle.

In ihrem Beitrag zur Zukunft Europas erklärte Starmoderatorin Irada Sejnalowa auf NTW zunächst den österreichischen Bundeskanzler Kurz sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macro zu potenziellen Nachfolgern der bald zurücktretenden deutschen Bundeskanzlern Angela Merkel. "Beide gelten als Populisten, beide haben große Ambitionen, beide wollen die wichtigsten Unterhändler des europäischen Kontinents sein. Und beide haben ihre Unzulänglichkeiten", sagte sie und verwies auf eine angebliche Verschwörung gegen Merkel, über die das deutsche Nachrichtenmagazin Focus berichtet habe.


 

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