Die Salzburger Landesregierung will in Zukunft das Asylrecht in Salzburg verschärfen und kriminelle Asylwerber sofort abschieben.
Die Verantwortung für straffällige Asylwerber soll verstärkt an den Bund abgegeben werden. "Kriminelle oder vorbestrafte Asylwerber sollen wieder in die Bundesbetreuung übergeben werden", sagten LH Gabi Burgstaller (S) und LHStv. Wilfried Haslauer (VP) nach der Sitzung der Landesregierung. Beide unterstrichen aber, dass jeder Asylwerber in Salzburg willkommen sei.
Ab nach Traiskirchen
Straffällige Asylwerber sollen aus Salzburg
in das Flüchtlingslager nach Traiskirchen in Niederösterreich abgeschoben.
Ein dementsprechender Vorschlag werde nun dem Bund unterbreitet. "Die
Abschiebung soll auch schon im Stadium der Voruntersuchung einer kriminellen
Handlung greifen", sagte Haslauer. Steht ein Asylsuchender im Verdacht, eine
kriminelle Handlung begangen zu haben, könnte er schon nach Niederösterreich
abgeschoben werden.
Aktueller Anlassfall
Die neue Null-Toleranz-Politik der
Koalitionspartner dürfte eine Reaktion auf die Messerstecherei im Lungauer
Ort Ramingstein sein, wo vier Asylwerber zu Ostern ein einheimisches
Brüderpaar schwer verletzten. Die Landesregierung will mit diesen Maßnahmen
den Salzburger Gemeinden eine zusätzliche Belastung durch kriminell
gewordene Asylsuchende in Zukunft abnehmen.
Im Bundesland Salzburg befinden sich derzeit 1.313 Personen, die um Asyl angesucht haben, in Quartieren. Wie viele davon betroffen sein könnten, lasse sich noch nicht sagen, so die Regierungsmitglieder.
