Nun drohen 31 Mio. Euro Nachzahlung.
Das Land Salzburg hat sich Dienstagvormittag beim Finanzamt selbst angezeigt. Den Ausschlag dafür gab der Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF). Mit diesem Topf soll jahrelang spekuliert worden sein, ohne Kapitalertragssteuer (KESt) abzuführen. In den 2003 unter Finanzreferent Wolfgang Eisl (ÖVP) eingerichteten VUF flossen unter anderem die Erlöse des Landes aus dem Verkauf der Hypobank-Anteile.
Steuernachzahlung
Weil er offiziell die Pensionen der Beamten sichern sollte, war der Fonds von der 25-prozentigen KESt befreit. Nun rechnet das Land Salzburg mit einer Steuernachzahlung zwischen 4,1 und maximal 31,6 Millionen Euro. Bezahlen müssen das die Steuerzahler. Aus dem Büro von Finanzlandesrat Georg Maltschnig hieß es am Dienstag, die „Mitteilung an die Finanzbehörde“ sei eine reine Vorsichtsmaßnahme, „um möglichen strafrechtlichen Schaden vom Land abzuwenden“.
Finanzhofrat Eduard Paulus bezeichnete dies ziemlich lapidar als „überzogene Vorsichtsmaßnahme“, wie Astrid Rössler (Grüne) live via Facebook aus dem U-Ausschuss berichtete. Das Land steht derzeit ohne Anwalt da. Alfred Ebner hat am Sonntag gekündigt. Auslöser dafür waren die Vorwürfe der ÖVP wegen der geschwärzten Akten im U-Ausschuss.
