Der Grazer Gemeinderat hat die Anhebung der Ordnungswachen-Strafe beschlossen.
In Graz werden die Strafen für Kaugummiausspucken drastisch erhöht. Dafür ist die Ordnungswache zuständig, die in Graz bei "Regelwidrigkeiten im geordneten städtischen Zusammenleben" zum Zug kommt und "schreitet dagegen maßvoll ein“, so die Vorgabe der Stadt. Darunter fallen zum Beispiel auch das Wegwerfen von Zigarettenstummeln, dem Liegenlassen von Hundekot oder unangemeldetem Musizieren auf der Straße.
Bisher lag die Höchststrafe bei 218 Euro
ÖVP und FPÖ haben im Grazer Gemeinderat beschlossen, dass bei ortspolizeiliche Verfügungen Höchststrafen von 1.000 Euro verhängt werden können. "Wenn sie sich beharrlich weigern, das einzuzahlen, dann geht das bis zu 1.000 Euro hinauf. Wir haben hier gleichgezogen mit anderen Städten: Wir sind hier wie Wien, und wir sind niedriger als andere Städte“, so der zuständige Stadtrat und Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ).
Die Straferhöhung muss noch im Landtag beschlossen werden. Wahrscheinlich wird das erst im März entschieden.
