230 angebliche Staatsverweigerer im Visier der Staatsanwaltschaft

"Staatenbund Österreich"

230 angebliche Staatsverweigerer im Visier der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft Graz ist derzeit mit Ermittlungen gegen rund 230 Mitglieder des sogenannten "Staatenbundes Österreich" beschäftigt.

Graz/Krems. Der Fall wurde von Krems nach Graz weitergeleitet, erklärte der Sprecher der Anklagebehörde, Hansjörg Bacher, weil "wir mehr Erfahrung damit haben". In Graz war im Jänner 2019 ein Großverfahren zu Ende gegangen, das voraussichtlich wiederholt werden muss.

Drohbriefe und Nötigungen gegen verschiedene Einrichtungen

Es geht auch im neuen Fall wieder um Drohbriefe und um Nötigungen gegen verschiedene Einrichtungen, einen genauen Überblick müsse sich der zuständige Staatsanwalt erst verschaffen. "Er wird das dann bundesländerweise abarbeiten", beschrieb Bacher im APA-Gespräch. Der "Staatenbund Österreich" verfügt bzw. verfügte in jedem Bundesland über eigene Organisationen inklusive "Bundesländer-Präsidenten".

In Graz hat von Oktober 2018 bis Jänner 2019 bereits ein Prozess gegen 14 Mitglieder des "Staatenbund Österreich" stattgefunden, die Angeklagten wurden teilweise zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Generalprokuratur empfahl im Herbst eine teilweise Wiederholung des Verfahrens, da die Fragestellung an die Geschworenen in Bezug auf Hochverrat und staatsfeindliche Verbindung nicht korrekt war. Der Oberste Gerichtshof hat diesbezüglich nach Angaben eines Sprechers noch keine Entscheidung getroffen, folgt aber meistens den Empfehlungen.
 

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