Anlässlich des Pflege-Skandals in einem Grazer Altenheim verlangt die KPÖ umfangreiche Änderungen in der Pflege-Politik. Die KP-Landtagsabgeordnete Renate Pacher mahnt: „Gewinnstreben hat in der Pflege nichts verloren“.
Die Missstände in der Seniorenresidenz Marianne in Graz werden ein Fall für die Justiz. Wie berichtet, waren bei 18 Heimbewohnern schwere Pflegemängel festgestellt worden. Das Sozialreferat des Landes übermittel demnächst eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft.
87 Bewohner suchen neues Zuhause
Das Heim wird morgen offiziell
geschlossen. Für 87 Bewohner muss ein neues Zuhause gefunden werden. Zwei
Personen wurden laut FP-Stadtrat Mario Eustacchio im Pflegewohnheim
Rosenhain, zwei weitere im Seniorenzentrum Geidorf untergebracht. Bei diesen
Fällen war bereits Gefahr in Verzug. Heute werden je zehn weitere
Pflegepatienten aufgenommen. Für die anderen Heimbewohner werden noch Plätze
in Graz und Umgebung gesucht.
"Kontrollen unzureichend"
Die KPÖ sieht in dem Fall ein
Paradebeispiel für Missstände im Pflegebereich. „Die Kontrollen sind derzeit
unzureichend“, sagt KP-Landtagsabgeordnete Renate Pacher. Ein Drittel der
Heime werde gar nicht, ein weiteres Drittel lückenhaft geprüft. Die KP
fordert mindestens ein Mal pro Quartal unangemeldete Kontrollen, vor allem
an Wochenenden und nachts. In den nächsten Wochen soll ein entsprechender
Antrag im Landtag eingebracht werden. Als kurzfristige Maßnahme will die KPÖ
eine Anhebung des Pflegeschlüssels auf das Wiener Niveau. So müsste etwa ein
Pfleger in der Pflegestufe 5 nur noch 1,75 Personen anstatt drei betreuen.
Die Entlohnung soll nach dem BAGS-Kollektivvertrag erfolgen. „Das ist
verantwortungsvolle Schwerstarbeit“, so Pacher.
Gegen Private
114 von 196 steirischen Pflegeeinrichtungen sind in
der Hand von privaten Betreibern. Darin liege ein Grund für die Missstände,
kritisiert Pacher. „Privates Gewinnstreben hat in der Pflege nichts
verloren.“ Das Land soll künftig nur noch gemeinnützigen und öffentlichen
Anbietern Verträge geben und so langfristig gewinnorientierte Betreiber vom
Markt drängen. Zur Finanzierung fordert die KPÖ die Zusammenlegung der
Pflege- und Gesundheitsbudgets. Fehlende Beträge sollen aus Gewinn- und
Vermögensbesteuerungen lukriert werden. Eine Pflegeversicherung lehnt die
KPÖ ab.
