Dicke Luft in der Landesregierung: Die Steiermark hat beim Klimaschutz einen großen Nachholbedarf. Das kritisiert der Bundesrechnungshof.
Das Klima innerhalb SP-VP-Landesregierung ist bekanntlich nicht das beste. Für das nächste Donnerwetter sorgt der Bundesrechnungshof: Er geißelt den Klimaschutz des Landes und liefert ÖVP und Grünen neue „Munition“ gegen die Roten mit Umweltlandesrat Manfred Wegscheider. Ihm allein die Schuld am großen Nachholbedarf der Steirer in Sachen Klimaschutz zu geben, ist freilich zu einfach: Viele Ressorts - von jenem für landesnahe Energieversorger (SP-LH Franz Voves) bis zu Wohnbau (VP-Hans Seitinger) sind für das schlechte Abschneiden der Grünen Mark verantwortlich. Ihre Politspitze gelobt heute in einem Antwortschreiben an den Rechnungshof, die vielen Versäumnisse im Klimaschutz nachzuholen.
Die Kritik
Konkret moniert der Rechnungshof, dass die Steiermark
als einziges Bundesland keinen Ansteig beim Einsatz erneuerbarer
Energieträger vorweisen kann. Dem hält das Land die positive Entwicklung
etwa im Bereich der Biomasse entgegen. Den wachsenden Energiebedarf der
Steirer decken diese Teilerfolge aber nicht. Vielmehr wird das als
„CO2-Schleuder“ kritisierte Kraftwerk in Mellach noch ausgebaut, was die
Schadstoffbilanz der Steiermark nachträglich verschlechtert.
Planlos
Die gestrengen Prüfer monieren außerdem, dass die
Steiermark im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine Klimastrategie
verankert hat. Stimmt nicht mehr, kontert das Land und verweist auf diverse
Aufträge. Allerdings wären Ergebnisse erst heuer im Sommer spruchreif.
Vorgaben fehlten
Erschwert hat die Beurteilung der Maßnahmen
durch den Rechnungshofes die teils fehlenden Vorgaben konkreter
Einsparungspotenziale. Auch die Frage, ob die Förderungen effizient
eingesetzt worden sind, ist nicht klar zu beantworten. Den Vorwurf, wonach
in anderen Bundesländer mehr Solaranlagen errichtet worden sind, halten die
Steirer entgegen, dass sie mit weniger Geld vergleichsweise mehr erreicht
hätten.
