Der Herberstein-Prozess wurde am Mittwoch im Grazer Straflandesgericht fortgesetzt. Als Zeuge marschierte Landeshauptmann Voves auf.
In dem Verfahren müssen sich Andrea Herberstein, ihr Sohn Maximilian und der ehemalige Gutsverwalter Heinz Boxan verantworten. Für den neunten Verhandlungstag war Landeshauptmann Franz Voves (S) als Zeuge geladen.
Die angeblich missbräuchlich verwendete Förderungen und Abgabenhinterziehungen bilden den Kernpunkt der Verhandlung. Andrea Herberstein (55) muss sich wegen schweren Betrugs, grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und Abgabenhinterziehung verantworten. Heinz Boxan (63) wird ebenfalls schwerer Betrug und Abgabenhinterziehung vorgeworfen, während Maximilian Herberstein (31) nur wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen angeklagt ist.
Neue Förderung ging auf Treuhandkonto
Im Herbst 2005 wurde
Voves - bereits als Landeshauptmann - mit der Bitte um Unterstützung für den
Tierpark konfrontiert. "Max Herberstein hat gesagt, er muss sonst
zusperren und die Tiere verkaufen", erklärte der Landeshauptmann. Es
gab weitere Gespräche, auch mit Experten, schilderte Voves. "Was
haben Sie sich überlegt?", fragte die Richterin. "Gar nichts",
so der Befragte, was selbst die Richterin zum Lachen reizte.
Immerhin gab es dann Überlegungen, insgesamt 600.000 Euro an Förderungen auszuzahlen, allerdings unter der Voraussetzung, dass es zu einer deutlichen Trennung von Tierpark und privatem Bereich kommen würde. 450.000 wären für Betriebsabgänge gewesen, 150.000 für Investitionen ins Gepardengehege. Dieser Antrag wurde von der Landesregierung einstimmig beschlossen.
"Und jetzt kommt's..."
Es kam dann zu einer Änderung
der Gesamtsumme von 600.000 auf insgesamt nur 450.000 Euro, da einerseits
der Tiergarten Schönbrunn 53.000 Euro - als Zuschuss für "Zuchtmanagement
für Geparden" - beisteuerte, und anderseits durch die Senkung der
Eintrittspreise mehr Besucher und daher mehr Einnahmen erwartet wurden. "Und
jetzt kommt's: Das Geld ist nicht der Herberstein OHG (in die die OEG
umgewandelt worden war, Anm.) zugeflossen, sondern kam auf ein
Treuhandkonto. Es konnte nur von Max Herberstein zusammen mit einem
Treuhänder ausschließlich für Tierpark-Kosten verwendet werden", erläuterte
Voves den Unterschied zu früheren Förderungen.
Der Antrag in dieser Form sollte auch die deutliche Trennung zwischen Tierpark und privatem Bereich signalisieren, so Voves. Im Vertrag war dann von "Überbrückungshilfe" die Rede, und zwar für die Zeit, bis der Pachtvertrag mit dem Land für den Tierpark unter Dach und Fach war.
Zur Überprüfung durch das Land bezüglich der vor 2005 geflossenen Förderungen meinte der Landeshauptmann: "Wir haben immer am Rand gefragt, wieso vom Land her seit der stillen Beteiligung nie jemand Einblick in die Finanzen genommen hat. Darauf haben wir immer nur sehr kärgliche Antworten bekommen", führte der Befragte weiter aus. Zu den damaligen Förderungen könne er aber nichts Näheres sagen: "Ich hatte den Eindruck, dass Klasnic mit mir darüber nicht reden wollte."
