Null Schonfrist für Sozialstadtrat Peter Hacker – Opposition greift vehement an.
Wien. Nicht einmal 24 Stunden nach seiner Wahl zum Stadtrat für Gesundheit und Soziales bescherte die Stadt-Opposition Peter Hacker einen heißen Empfang bei seiner ersten Landtagssitzung.
Gleich drei der fünf aktuellen Anfragen richteten sich an Hacker. Für Wirbel sorgte vor allem seine Haltung zum Thema Mindestsicherung.
Im Gegensatz zum neuen Bürgermeister Michael Ludwig ist er offensichtlich kein Fan davon, dass künftig Empfänger die Mindestsicherung erst nach einer gewissen Wartezeit ausbezahlt bekommen sollen.
Nervosität. „Gestatten Sie mir, dass ich ein wenig nervös bin“, versuchte Hacker zunächst eine versöhnliche Stimmung herzustellen. Um dann aber zu erklären, dass man die Frage von Wartefristen noch intensiv diskutieren müsse. Die Forderung nach einer Wartefrist sei „emotional verständlich“, aber man müsse „intensiv diskutieren“, ob das auch sinnvoll sei und nicht dadurch mehr Armut mehr Unsicherheit und mehr Kriminalität entstehe.
„Unfug“. Jedenfalls sagte er – unter Protest von FPÖ und ÖVP – dass die türkis-blaue Linie, dass man erst einzahlen müsse, bevor man Mindestsicherung erhalte „ein Unfug“ sei. Das widerspreche der Funktion als unterstes soziales Netz.
