Räumungsklage der Stadt gegen Generalpächter in 1. Instanz erfolgreich.
Im jahrelangen Streit um die Copa Cagrana hat die Stadt Wien einen Etappensieg gegen Generalpächter Norbert Weber errungen. Das Bezirksgericht Donaustadt habe in erster Instanz entschieden, dass Weber seine Lokalmeile binnen 14 Tagen räumen müsse, sagte Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) am Dienstag. Der Pächter denkt nicht daran und will Berufung gegen das nicht rechtskräftige Urteil einlegen.
Sima sprach von einem "denkwürdigen Tag" und zeigte sich "überglücklich". Die Stadt hatte im Herbst 2010 gegen rund ein Dutzend Objekte an der Neuen Donau, bei denen Stadt und Weber (nach wie vor) vertraglich gebunden sind, Räumungsklage eingebracht. Der Vorwurf: Der Pächter lasse das Freizeitareal an der Neuen Donau verkommen. Bei allen betreffenden Lokalen habe man nun Recht bekommen, freute sich die Ressortchefin: "Diese müssen uns nun übergeben werden." Außerdem habe Weber seit Jahren Pachtrückstände in der Höhe von etwa 100.000 Euro, so Simas Vorwurf. Wann diese zurückzuzahlen sind, sei noch nicht entschieden.
Pächter will Berufung einlegen
Weber zeigte sich vom erstinstanzlichen Urteil nicht gerade beeindruckt, schließlich muss die Räumung erst binnen 14 Tagen ab Rechtskraft erfolgen. "Das Urteil ist nicht rechtskräftig und ich werde selbstverständlich Berufung dagegen einlegen", sagte er der APA. Die Entscheidung des Gerichts sei "betrüblich": "Wir liegen momentan 1:0 hinten, aber ich bin zuversichtlich, dass wir das noch aufholen." Er selbst habe das Urteil in allen Einzelheiten noch nicht gelesen, habe aber mit seinem Anwalt bereits einen Termin vereinbart, um die Details zu besprechen. Bis der Rechtsstreit durch alle Instanzen ausgefochten ist, will der Pächter seine Lokale jedenfalls weiter betreiben, zeigte er sich kämpferisch.
Dabei hat Weber bereits in der Vergangenheit des öfteren angeboten, sich zurückzuziehen, hatte dies aber an Abgeltungszahlungen geknüpft. Die Stadt war darauf nie eingestiegen. Am Dienstag ließ der Generalpächter nun in einem Mail an Journalisten wissen, dass "wir unsere Rechte ... sowie unsere Anlagen an der Copa Cagrana an Herrn Dr. Hans Peter Haselsteiner abgetreten haben". Im Dezember 2014 sei die Einigung getroffen worden, die Gemeinde Wien habe im Jänner dieser Abtretung zugestimmt.
Sowohl Stadt als auch Haselsteiner bestreiten dies vehement. "Norbert Weber hat die Rechte an der Copa Cagrana einer ganzen Reihe von potenziellen Interessenten angeboten, unter anderem auch mir. Eine Übernahme dieser Rechte ist nicht geplant", informierte Haselsteiner in einer schriftlichen Stellungnahme. Sima wiederum betonte, dass eine Weitergabe der Rechte nur unter Zustimmung der Stadt erfolgen könne, es dieses Okay aber keinesfalls gegeben habe.
Stadt errichtet neue Lokale
Die Umweltstadträtin will das Areal aber sowieso selbst entwickeln. Um einen Vorgeschmack auf die erhoffte Zukunft der Uferpromenade zu geben, wird ein Teil des Areals im Schatten der Donauplatten-Hochhäuser demnächst erneuert. Die Stadt errichtet auf Flächen, auf die sie direkten Zugriff hat, zwei neue Lokale. Die Kosten wurden mit bis zu 2,5 Millionen Euro budgetiert.
