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Türkei-Wahlen

So feierten Austro-Türken Erdogan-Sieg

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die von Manipulationsvorwürfen der Opposition überschattete Präsidentenwahl in der Türkei nach Angaben der Wahlkommission in der ersten Runde gewonnen. Er wird damit künftig Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen bei der Präsidentenwahl komme Erdogan auf 52,55 Prozent. Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince, landete demnach mit 30,67 Prozent auf Platz zwei. Auch die "Plattform für faire Wahlen" aus Wahlbeobachtern der Opposition sah Erdogan nach Auszählung von mehr als 96 Prozent der Stimmen bei 52,56 Prozent. Ince kam dort auf 31,34 Prozent. Ince wollte sich erst am Montagmittag zum Ausgang der Wahl äußern.
 
APAErgebnis-Parlaments--und.jpg © APA

72 Prozent der Austro-Türken stimmen für Erdogan

Bei der türkischen Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan in Deutschland und Österreich ein besseres Ergebnis erzielt als zu Hause. Nach Auszählung von fast 80 Prozent der Stimmen in Deutschland kam er auf 65,7 Prozent der Stimmen im Vergleich zu 52,6 Prozent insgesamt. In Österreich lag die Zustimmung für Erdogan nach Zählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen sogar bei 72 Prozent.
 
APAWahlverhalten-der-Türken.jpg © APA

Und dieses Ergebnis wurde in Teilen Österreichs auch gefeiert. Bilder aus Wien-Donaustadt zeigen, wie im Sitz der türkischen Föderation riesige Wahlpartys stattfinden. Menschen schwingen die türkische Fahne und feiern den Wahlsieg Erdogans. Auch auf den Straßen waren vereinzelt türkische Flaggen zu sehen.

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Austro-Türken Wahlsieg Erdogan © Viyana Manset Haber

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Türkische Wahlfeier auch in Wien-Favoriten

Die Wahlen in der Türkei haben am Sonntagabend auch in Wien-Favoriten zu einer Kundgebung geführt. Eine Gruppe von Türken zog mit Fahnen und Sprechchören vom Reumannplatz auf die Fußgängerzone des zehnten Bezirks. Wie die Polizei auf APA-Anfrage mitteilte, handle es sich um etwa 200 Türken, die den Wahlausgang zwischen Reumannplatz und Gudrunstraße feiern.

Auch ein Auto-Korso finde offenbar statt. Bisher sei die Lage friedlich. Polizeikräfte seien an Ort und Stelle. Auch vor der Türkischen Botschaft im 4. Bezirk versammelten sich einige Erdogan-Anhänger. Wie schon in Favoriten waren auch hier Polizeikräfte vor Ort gewesen, um eine mögliche Eskalation zu vermeiden.

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Austro-Türken Erdogan © TZOE

Erdogan Fans Austro-Türken © Viyana Manset Haber
Vor der Türkischen Botschaft in Wien versammelten sich einige Erdogan-Anhänger.

Nur in Belgien und Niederlanden mehr Stimmen

In Europa hatte Erdogan nur in Belgien (74,1 Prozent) und den Niederlanden (72,9 Prozent) eine höhere Zustimmungsrate. Türkeiweit kam Erdogan nach vorläufigen Zahlen auf etwas über 50 Prozent.

Auf Muharrem Ince von der oppositionellen Mitte-links-Partei entfielen in Österreich 16,9 Prozent. Türkeiweit waren dies rund 30 Prozent.

Bei der parallel laufenden Parlamentswahl kamen in Österreich die AKP auf 63,5 Prozent, die CHP und die HDP auf jeweils etwa 11,5 Prozent und die MHP auf 8 Prozent. Hier lag der Auszählungsstand noch bei etwa 20 Prozent.

OSZE-Mission kritisiert ungleiche Bedingungen

Die OSZE-Wahlbeobachtermission hat einen "Mangel an gleichen Bedingungen" bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag in der Türkei kritisiert. Zugleich kamen die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aber in ihrem Bericht am Montag zum Schluss, dass trotz etlicher Unregelmäßigkeiten am Wahltag die Regeln "weitgehend eingehalten" worden seien.
 
Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte einen klaren Wahlsieg eingefahren. Er setzte sich bereits im ersten Wahlgang mit 52,6 Prozent der Stimmen durch. Sein schärfster Widersacher Muharrem Ince räumte seine Niederlage am Montag ein. Es seien zwar Stimmen "gestohlen" worden. Andererseits gebe es einen Unterschied von zehn Millionen Stimmen zwischen ihm und dem Wahlsieger Recep Tayyip Erdogan. In dieser Situation wäre es falsch gewesen, zu Straßenprotesten aufzurufen, sagte Ince.

Erodgan: "Wahlen werden Jahrhundert verändern"

Erdogan sagte bei seiner Siegesrede am frühen Montagmorgen in Ankara, es habe sich um Wahlen gehandelt, "die das künftige halbe Jahrhundert, die das Jahrhundert unseres Landes prägen werden". Der bisherige und künftige Präsident sagte auf dem Balkon des AKP-Hauptquartiers vor jubelnden Anhängern: "Meine Brüder, die Sieger dieser Wahl sind die Demokratie, der Wille des Volkes und das Volk höchstpersönlich. Der Sieger dieser Wahl ist jeder einzelne unserer 81 Millionen Bürger."
 
Erdogan selber hatte sich schon zum Sieger der Wahl erklärt, als die Auszählung der Stimmen noch lief. "Die inoffiziellen Ergebnisse stehen fest", sagte er am Sonntagabend in Istanbul. "Demnach hat unser Volk meiner Person den Auftrag der Präsidentschaft und der Regierung gegeben." Bei der Parlamentswahl hätten die Wähler außerdem dem von seiner AKP geführten Parteienbündnis die absolute Mehrheit im Parlament verschafft.

Opposition rief Anhänger auf Ruhe zu bewahren

Die CHP rief ihre Anhänger dazu auf, Ruhe zu bewahren. Wie auch immer das Endergebnis ausfalle, das Volk solle sich "nicht provozieren lassen", sagte CHP-Sprecher Bülent Tezcan. Die CHP werde die Situation beobachten, bis die Wahlkommission sich geäußert habe. Die Opposition hatte bei der Stimmenauszählung Manipulationsvorwürfe erhoben. Vereinzelt kam es zu Protesten von Anhängern der Opposition.
 
Bei der Parlamentswahl kommt das von Erdogans AKP geführte Parteienbündnis nach Anadolu-Angaben auf deutlich mehr als 340 der 600 Sitze. Anadolu zufolge lag die Wahlbeteiligung in der Türkei bei gut 88 Prozent. Wahlbeobachter meldeten Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung am Sonntag. Erdogan sprach dagegen von einem "Fest der Demokratie". Knapp 60 Millionen Türken waren zur Wahl aufgerufen, mehr als drei Millionen davon leben im Ausland.
 
Die Einführung des Präsidialsystems ist Erdogans wichtigstes politisches Projekt. Die Opposition hatte die Rückkehr zum parlamentarischen System versprochen und wollte außerdem den Ausnahmezustand aufheben. Das hatte Erdogan dann im Wahlkampf für den Fall seiner Wiederwahl auch zugesagt.

Verhafteter Gegenkandidat Demirtas bei acht Prozent

Bei der Präsidentenwahl lagen der inhaftierte Kandidat der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtas, und Meral Aksener von der national-konservativen Iyi-Partei mit gut acht beziehungsweise gut sieben Prozent in etwa gleichauf. Zwei weitere Kandidaten spielten keine Rolle.
 
Ince hatte vor Schließung der Wahllokale auf Twitter geschrieben: "Was sie auch tun, sie werden verlieren. Die Zeiten, in denen mit Betrug und Schwindeleien Wahlen gewonnen wurden, sind nun vorbei. (...) Ich werde Eure Stimmen mit meinem Leben verteidigen, wir werden es schaffen." Erdogan unterstrich nach der Abgabe seiner Stimme in Istanbul die Bedeutung der Wahlen. "Im Moment durchlebt die Türkei mit dieser Wahl regelrecht eine demokratische Revolution", sagte er.
 
Drei Deutsche, die auf Einladung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP die Wahl beobachten wollten, wurden bei der Wahl festgenommen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden die beiden Männer aus Köln und die Frau aus Halle in Sachsen-Anhalt in Uludere in der südosttürkischen Provinz Sirnak von der Polizei festgenommen. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte die Festnahme.
 
Wahlbeobachter meldeten besonders aus dem Südosten der Türkei Unregelmäßigkeiten. Bei Auseinandersetzungen während der Wahlen wurde ein Oppositionspolitiker getötet. Dabei handele es sich um den Bezirksvorsteher der national-konservativen Iyi-Partei in der osttürkischen Provinz Erzurum, wie die Oppositionspartei mitteilte. Die Nachrichtenagentur DHA sprach von einer weiteren getöteten Person. Es habe sich um eine Fehde zwischen zwei Familien gehandelt.

Putin und Orban gratulierten Erdogan

Kreml-Chef Wladimir Putin und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban haben dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Wahlsieg gratuliert. Putin habe die "große politische Autorität" Erdogans hervorgehoben, teilte der Kreml am Montag mit. "Die Stabilität der Türkei ist für ganz Europa eine gute Nachricht", hieß es laut einem Orban-Sprecher im Gratulationsschreiben des Premiers.
 
Europa stehe "vor zahllosen schweren sicherheitspolitischen Herausforderungen, zu deren Bewältigung eine berechenbare und effiziente Zusammenarbeit mit der Türkei unumgänglich ist", so Orban.
 
Erdogan hat die von Manipulationsvorwürfen der Opposition überschattete Präsidentenwahl nach Angaben der Wahlkommission in der ersten Runde mit 52,55 Prozent gewonnen. Putin und Orban werden für ihren autoritären Regierungsstil kritisiert. Der ungarische Ministerpräsident hat autoritär geführte Staaten wie die Türkei, Russland oder China als Vorbilder bezeichnet.
 
Nach Berichten türkischer Medien erhielt Erdogan auch Glückwünsche vom iranischen Präsidenten Hassan Rouhani, vom bosnischen Staatspräsidiums-Mitglied Bakir Izetbegovic, vom mazedonischen Präsidenten Gjorge Ivanov, vom albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama, vom Emir Katars, Tamim bin Hamad al-Thani, vom palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, vom aserbaidschanischen Präsidenten Haider Aliyev (Alijew).
 
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