Über Antrag von DI Johannes Vavra veröffentlichen wir nachstehendes Urteil
Im Namen der Republik

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Durch die Veröffentlichung eines Artikels auf der Website www.oe24.at am 29.9.2023 mit dem Titel: „Roter Insider-Deal: Schnäppchenpreis im Nobel-Kleingarten” und dem weiteren sinngemäßen Inhalt, trotz eines bestehenden Verkaufsverbots habe ein hochrangiger SP-Bezirksfunktionär mit seiner Gattin im Nobelkleingarten zum Schnäppchenpreis zugeschlagen; seit 1.2.2021 bestehe ein Verbot für den Verkauf von Kleingartenparzellen, da die Kleingartenvereine Eigentümer der kostbaren Gründe bleiben sollten, um Geschäftemacherei und Zersiedelung nachhaltig zu stoppen. Genosse X sei ein bürokratischer Husarenritt gelungen, er und seine Gattin hätten noch per Kaufvertrag vom 9.6.2022, also 1,5 Jahre nach dem Verkaufsverbot, im nobelsten Kleingarten Wiens, der Anlage Hackenberg, großer Ostabhang, zu dem sogar ein kleines Wasserschloss gehöre, zuschlagen können. Laut Grundbuchsauszügen hätte die Gattin eine 274m² große Parzelle um EUR 251.533,--, der Genosse die daneben liegende 285m² große Parzelle um EUR 261.630,-- gekauft. Ein Schnäppchenpreis, normalerweise würden die Grundstücke in dieser Gegend mindestens das Doppelte kosten; dass ein Preisnachlass von 10 Prozent unter Genossen drin gewesen sei, sei nur das Tüpfelchen auf dem i; Genosse X habe eine Insiderinformation gehabt, wer rechtzeitig vor dem 31.1.2021 einen Kaufantrag gestellt habe, dem hätte dieser noch nachträglich genehmigt werden können. Die Stadt Wien behaupte, dass der Kaufantrag vom 18.11.2020 datiere, ein schriftlicher Beleg liege dafür freilich nicht vor, wurde im Hinblick auf den Antragsteller Dipl.Ing. Johannes VAVRA der objektive Tatbestand der üblen Nachrede hergestellt (§ 6 Abs 1 MedienG); Die oe24 GmbH als Medieninhaberin wurde zur Zahlung einer Entschädigung an den Antragsteller sowie zur Urteilsveröffentlichung verurteilt.

Landesgericht für Strafsachen Wien

Abteilung 111, am 27. Mai 2024

Gericht Hammer Richter Urteil
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