Praterstern und Bereich am Donaukanal umfasst - Bestimmungen nicht für beide Zonen gleich - Wien urgierte Lösung für gesamte Stadt.
Am 1. Februar - also am kommenden Freitag - treten auch in Wien Waffenverbotszonen in Kraft. Wie die Landespolizeidirektion Wien heute, Mittwoch, mitteilte, sind der Praterstern sowie ein Bereich am Donaukanal zwischen Augartenbrücke und Salztorbrücke erfasst. Die Zonen gelten vorerst für drei Monate. Unumstritten ist die Maßnahme nicht, im Rathaus wird sie schlichtweg abgelehnt.
Die Bestimmungen sind nicht für beide Waffenverbotszonen gleich. Während die Verordnung am Praterstern rund um die Uhr gilt, umfasst jene am Donaukanal nur den Zeitraum zwischen 20.00 und 8.00 Uhr. In dieser Verordnung wird im übrigen der Treppelweg um das Szenelokal "Flex" namentlich angeführt.
Waffen für Berufsausübung ausgenommen
Wer Waffen in Ausübung seines Berufs oder aufgrund einer Bewilligung trägt, ist ausgenommen. Auch Pfeffersprays, sofern sie von Personen zur Selbstverteidigung getragen werden, wenn diese Waffen besitzen dürfen, sind nicht von den Verordnungen betroffen. Verboten sind in den Zonen Waffen - definiert im Paragraf 1 des Waffengesetzes - und Gegenstände, mit denen ihrer Eignung und den Umständen nach Gewalt gegen Menschen oder Sachen ausgeübt werden kann.
Die Polizei darf in den Zonen die Kleidung von Personen, allfällige von ihnen mitgeführte Behälter und ihre Autos nach solchen Gegenständen durchsuchen, wenn der dringende Verdacht eines Verstoßes gegen die Verordnung besteht. Wird jemand erwischt, muss er die Waffen abgeben und bekommt eine Bescheinigung. Außerdem muss er mit einer Verwaltungsstrafe bis zu 500 Euro oder einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen rechnen.
Ausdrücklich wird in der heutigen Aussendung betont, dass es sich um kein absolutes Verbot handelt. "Der Träger eines solchen Gegenstandes muss aber einen nachvollziehbaren, vernünftigen Grund für das Mitführen vorbringen können", heißt es. Ein akzeptiertes Motiv ist demnach "unmittelbare Berufsausübung". Handwerkern sollen ihre Werkzeuge also nicht abgenommen werden.
Waffenverbotszonen in anderen Städten
Waffenverbotszonen gibt es bereits in Innsbruck und Linz. In Wien sind sie nun jedenfalls nicht in trauter Eintracht mit der Stadtregierung umgesetzt worden - im Gegenteil. Seit Mitte Jänner tobt in der Causa ein veritabler Streit. Denn als sich die Exekutive mit ihren - nun umgesetzten - Vorschlägen an das Rathaus wandte, war man dort wenig angetan von der, wie es hieß, willkürlichen Zonengestaltung.
Weder am Praterstern noch am Donaukanal seien eine Häufung von Gewalttaten zu bemerken, wurde betont. Der Praterstern war zuletzt allerdings als sozialer Brennpunkt bekannt geworden. Die Stadt hat dort ein Alkoholverbot verhängt. Am nun ebenfalls umfassten Bereich am Donaukanal befinden sich einige Lokale - nicht nur das in der Verordnung erwähnte "Flex".
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) forderte, statt der Konzentration auf einige wenige Bereiche ganz Wien zu einer Waffenverbotszone zu machen. Dies würde den Beamten ermöglichen, im Zweifelsfall Messer oder andere potenziell gefährliche Gegenstände abnehmen zu können. Gleichzeitig unterstellte er Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Untätigkeit und forderte diesen auf, für mehr Polizei und eine bessere Infrastruktur für die Exekutive in Wien zu sorgen.
Dazu bekräftigte Ludwig seine Kritik an der geplanten berittenen Polizei und schlug dem Bund einmal mehr vor, die Polizei in Wien in die Zuständigkeit der Stadt zu übernehmen. Minister Kickl ortete prompt einen "Faschingsscherz" und lehnte das Angebot ab. Gleichzeitig wurde angekündigt, die ursprünglich angedachten Verbotszonen mittels Verordnung umzusetzen - was nun geschehen ist.
