Freies Spiel der Kräfte im Parlament machte im Taxikrieg Revolution möglich.
Wien. Im Nationalrat geschieht derzeit schier Unglaubliches: Nach jahrelangen Verhandlungen und einem veritablen Taxi-Krieg zwischen den Wiener Platzhirschen und dem Global Player Uber wurde gestern von Türkis, Blau und Rot in schönster Eintracht ein neues „Gelegenheitsverkehrs-Gesetz“ ins Parlament gebracht.
Worüber etwa der Chef des größten Taxi-Betriebes 40100, Christian Holzhauser, regelrecht ins Schwärmen gerät: „Diese drei Parteien sorgen mit ihrem aktuellen Schritt dafür, dass wieder Recht und Ordnung in der Taxi- und Mietwagenbranche Einzug halten.“
Gleiche Spielregeln für Uber und Taxi fixiert
Neue Bestimmungen. Tatsächlich wird in diesem Gesetz formal das von Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), der Stadt Wien und den Taxler-Vertretern vorbereitete Modell umgesetzt, dass die Gewerbe für Taxibetriebe und Mietwagen mit Personentransport einfach zusammengelegt werden.
Aus für Ungarn-Uber. Im Kleingedruckten werden alle Punkte umgesetzt, die den Taxi-Betrieben am Herzen lagen: So müssen alle Taxi- und Uber-Fahrten von einem in Wien angemeldeten Fahrzeug durchgeführt werden. Dass ungarische und slowakische Uber-Fahrzeuge Aufträge in Wien annehmen, wird so abgedreht.
Aus für Kampfpreise. Dazu werden auf Verordnung des Landeshauptmanns hin die meisten Rabatte, also die Uber-Kampfpreise, untersagt.
Aus für Schwarz-Lenker. Jeder Uber-Lenker braucht bald eine Taxi-Prüfung.
Aus für schwarze Schafe. Jeder Konzessionsinhaber muss alle fünf Jahre nachweisen, dass er ordnungsgemäß arbeitet.
(gaj)