1. Zeugnis für Kern und Co.

Heute ist Zeugnis-Tag bei den Kindern in Ostösterreich. Und auch die ­Regierung wird benotet – gleich fünf Mitglieder bekommen heute ihr erstes Zeugnis. ÖSTERREICH bat die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle und den Meinungsforscher Peter Hajek zur Benotung der Minister.

Außenminister Kurz polarisiert am meisten

Mit den neuen Regierungsmitgliedern sind die beiden gnädig: Neo-Kanzler Christian Kern bekommt ein glattes „Sehr gut“, Bildungsministerin Sonja Hammerschmid ein „Gut“.

Solide sind auch die Noten der meisten Minister, die schon länger im Amt sind. Ein „Befriedigend“ bekommen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Schelling.

Außenminister Sebastian Kurz polarisiert am meisten: Peter Hajek gibt ihm einen Einser, von Stainer-Hämmerle bekommt er nur ein „Genügend“.

So bewerten Polit-Experten unsere Regierung

C. Kern, Kanzler:

• Peter Hajek: Guter, professioneller Start, klar in der Kommunikation. Hat SPÖ stabilisiert. Pflicht gelungen, im Herbst muss die Kür folgen. Note: 1
• Kathrin Stainer-Hämmerle: Überraschend klare, inhaltliche Positionierung. Profitiert vom Newcomer-Effekt. Note: 1

Hammerschmid:

• Peter Hajek: Bringt fachliche Expertise ein. Authentisches Auftreten. Herausforderung liegt in politischer Umsetzung im Minenfeld Bildungspolitik. Note: 2

• Kathrin Stainer-Hämmerle: Kann unbelastet an Dinge herangehen. Die große Unbekannte ist ihr künftiger Umgang mit der (Lehrer-)Gewerkschaft. Note: 2

J. Leichtfried:

• Peter Hajek: Klassischer Sachpolitiker, bis dato kein grober Schnitzer.


 Note: 2
• Kathrin Stainer-Hämmerle: Beherrscht alle Bühnen von der Landes- bis zur EU-Politik. Im Ressort äußerst erfahren. Note: 1

M. Duzdar, Beamte:

• Peter Hajek: Wirkt noch ein bisschen unsicher am politische Regierungs­parkett. Hat ein paar politischen Flanken offen. Note: 3
• Kathrin Stainer-Hämmerle: Erste Staatssekretärin mit Migrations-Hintergrund. Es war höchste Zeit dafür. Note: 1

T. Drozda, Kultur:

• Peter Hajek: Hat sein Fach im kleinen Finger, viel politische Erfahrung, noch wenig Außenwirkung. Mögliche Problemstelle: Burgtheater. Note: 1

• Kathrin Stainer-Hämmerle: Muss in die großen Fußstapfen von Ex-Kanzleramtsminister ­Ostermayer treten. Hat mit den Künstlern keine leichte Klientel. Note: 2

W. Sobotka, Innen:

• Peter Hajek: Solider Auftritt, sehr zurückhaltend. Hat von allen Neuen den schwersten Start mit BP-Wahl und Flüchtlingsthematik. Note: 2
• Kathrin Stainer-Hämmerle: In der Flüchtlingsfrage zu sehr auf nationale Lösung konzentriert, anstatt Druck auf europäischer Ebene zu machen. Note: 3

Doskozil, Heer:

• Peter Hajek: Rookie of the Year. Volksnah, authentisch, fachlich versiert.
 Note: 1
• Kathrin Stainer-Hämmerle: In der innerparteilichen Hierarchie aufgestiegen. Starker ­Vertreter des rechten Parteiflügels in der SPÖ. Note: 2

Mitterlehner:

• Peter Hajek: Durch Antritt von Kern in den Hintergrund gerückt, ist um Reformen bemüht, versucht seine Partei und die Regierung zu stabilisieren. Note: 3
• Kathrin Stainer-Hämmerle: Er verhindert den Bruch der Koalition, dafür gibt es Pluspunkte. Allerdings hat er wenig Rückhalt in der eigenen Partei. Note: 3

S. Kurz, Außen:

• Peter Hajek: Er ist von seinem Tun überzeugt. Unglaublicher Zuspruch weit über ÖVP-Wählerschaft hinaus. Kurz macht Politik, segelt dabei oft hart am Wind. Note: 1
• Kathrin Stainer-Hämmerle: Hat durch die Schließung der Balkanroute Österreich international zum Buhmann gemacht. Erstaunliche Karriere zum Hardliner. Note: 4

Schelling, Finanzen:

• Peter Hajek: Mit viel Vorschusslorbeeren gestartet, scheitert oft an den Inter­essengruppen. Aufrechtes Bemühen um eine gute Finanzpolitik. Note: 3

• Kathrin Stainer-Hämmerle: Plus für die angestrebte Lösung bei der Heta. Minus für die neue Aufregung bei den Registrierkassen. Note: 3

Karmasin, Familie:

• Peter Hajek: Nach politischer Auseinandersetzung mit Ex-Kollegin Heinisch-Hosek wieder in ruhigeren Gewässern unterwegs. Note: 3
• Kathrin Stainer-Hämmerle: Bemüht sich glaubhaft um einen Bewusstseinswandel im Familienbereich. Hat als Parteifreie aber keine Hausmacht in der ÖVP. Note: 2

Stöger, Soziales:

• Peter Hajek: Die unglückliche „Volltrottel“-Causa schadet ihm sehr. Hat damit seinen schweren Stand in der Regierung nicht gerade verbessert. Note: 4
• Kathrin Stainer-Hämmerle: War als Gesundheitsminister gut in seiner unaufgeregten Art. 
Als Sozialminister ist er bisher wenig aufgefallen. Note: 3

S. Oberhauser:

• Peter Hajek: Sachpolitikerin, der das österreichische Gesundheitssystem ein echtes Anliegen ist. Note: 2
• Kathrin Stainer-Hämmerle: Vertrauensvorschuss für ihre neuen Rolle als Frauenministerin, in Erwartung, dass sie deutliche Zeichen setzt. Note: 2

Rupprechter:

• Peter Hajek: Umtriebig und offensiv, setzt er sich für die Anliegen der Landwirtschaft im In- und Ausland ein.

 Note: 2
• Kathrin Stainer-Hämmerle: Dass das Vorzeige-Ökoland Österreich seine Klimaziele verfehlt, ist eine Blamage. Note: 4

Brandstetter:

• Peter Hajek: Die ­großen politischen Würfe bleiben aus. Justiz als ewige Baustelle. Note: 3

• Kathrin Stainer-Hämmerle: Inhaltlich sattelfest. Müsste bei der langen Verfahrensdauer in heiklen Fällen (Grasser, Top-Team) mehr Klarheit schaffen.

 Note: 3

Mahrer, Sts:

• Peter Hajek: Hans Dampf in allen Gassen. Note: 2
• Kathrin Stainer-Hämmerle: War Vordenker in der ÖVP. An ihm sieht man aber, dass ein 
Start-up manchmal auch länger dauern kann. Note: 2