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Der Geheimplan

150 Euro: So wird Mindestsicherung neu

Kann man mit 150 Euro im Monat – abzüglich der Wohnkosten – ein menschenwürdiges Leben führen oder nicht? Diese Frage spaltet das Land, seit FPÖ-Sozialministerin Beate Har­tinger-Klein auf oe24.TV ­diese Frage bejaht hatte. Die FPÖ steht hinter Hartinger. Die übrige Republik kritisiert diese blaue Aussage.

Die Sozialministerin selbst schweigt und lässt statt­dessen offenbar neue Pläne für die Mindestsicherung ­errechnen. Eigentlich hatte sich die türkis-blaue Re­gierung ja bereits Ende Mai auf ein neues Modell ge­einigt:

Es solle künftig eine einheitliche Lösung für alle ­Länder geben und maximal 863,04 Euro ausbezahlt werden. 300 Euro davon sollen aber ein Bonus sein, für Bezieher, die einen Pflichtschulabschluss oder B1-Deutschkenntnisse haben.

Jetzt will die FPÖ – das war ursprünglich von der ÖVP gewünscht – den Großteil des Geldes für Sachleistungen ausgeben:

  • Maximal 563,04 Euro – je nach Bundesland – solle in Form von Wohnplätzen erbracht werden.

  • 150 Euro könnten als eine Art Essensbons kommen.

  • Weitere 150 Euro als Bonus bei entsprechenden Deutschkenntnissen.

Neue Verhandlungen FPÖ mit ÖVP dazu geplant

Im Herbst muss die Sozialministerin das mit der ÖVP verhandeln. Die Blauen wollen die Mindestsicherung als „Ausländersicherung“ brandmarken. 2016 bezogen jedenfalls 307.533 Menschen die Mindestsicherung, der Großteil davon (173.533 Personen) lebt in Wien. Über 50 Prozent davon sind Österreicher. Ob Hartinger-Klein mit dem geplanten neuen Modell die Aufregung um ihren 150-
Euro-Sager stoppen kann?

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