Der Haubner-Erlass, der Ausländer-Babys von Sozialleistungen ausschließt, wird modifiziert - aber nicht aufgehoben.
Im Falle des umstrittenen Erlasses von Sozialministerin Ursula Haubner (BZÖ) spielt nun die Regierung den Ball ans Parlament weiter. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Ministerrat teilten Haubner und Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) mit, dass sich die beiden Regierungsparteien in dieser Sache nun einig seien. Konkret gehe es um Gesetzesanpassungen, die das Parlament nun prüfen müsse.
Gesetzes-Anpassungen nachgeholt
"Ich freue mich, dass diese
Sachfrage geklärt werden konnte", betonte Rauch-Kallat. Damit sei vor allem
ein juristisches Problem gelöst worden, dass verabsäumte Anpassungen, etwa
im Kinderbetreuungsgesetz und im Familienlastenausgleichsgesetz nachgeholt
werden sollen.
Rund 150 Härtefälle werden geprüft
Haubner wie
Rauch-Kallat gehen von etwa 150 Härtefällen aus, die nun von Experten
geprüft werden sollen. Konkret sei es immer darum gegangen, "Sozialtourismus
zu vermeiden", verteidigte Rauch-Kallat die Vorgehensweise. Kritik übte sie
an dem Protest der Grünen vor dem Bundeskanzleramt: "Es bringt nichts, wenn
Frau Glawischnig vor dem Haus demonstriert."
Keine Rücknahme des Erlasses
Haubner betonte, eine Rücknahme
des Erlasses würde - auf der Grund der Gesetzeslage - nichts an der
Situation ändern. Die Diskussion um den Erlass bezeichnete sie als "sehr
unseriös".
SPÖ und ÖVP hatten sich in den Regierungs-Verhandlungen darauf geeinigt, dass der umstrittene Erlass fallen soll. Innenministerin Prokop solle auf die Ministerin Haubner einwirken - aber Haubner hat die Vorschläge bisher nicht angenommen. Aus dem Innenministerium hieß es dazu, Prokop habe einen ersten Vorschlag vorgelegt, im Gespräch seien dann weitere Ergänzungsmöglichkeiten besprochen worden. Darüber werde nun auf Expertenebene zwischen den beiden Ministerien und dem Verfassungsdienst weiter verhandelt.
Schüssel soll handeln
SPÖ und Grüne fordern aber die
sofortige Rücknahme: "Ich erwarte mir, dass beim morgigen
Ministerrat der inhumane Baby-Erlass von Sozialministerin Haubner auf die
Tagesordnung gesetzt wird. Bundeskanzler Schüssel muss auf die
Sozialministerin dahingehend einwirken, dass sie den Erlass mit sofortiger
Wirkung zurückzieht. Sollte Haubner diesem Wunsch der Mehrheit des
Parlaments nicht Folge leisten, muss Schüssel die Amtsenthebung der
Sozialministerin in die Wege leiten", fordert Alexander Van der Bellen
von den Grünen.
