Die ÖVP fordert, die Mehreinnahmen den Endverbrauchern gutzuschreiben
Die Gebühren für städtische Dienstleistungen bleiben weiter Streitthema im Rathaus. ÖVP-Gemeinderat Norbert Walter rechnet vor: "Die MA 31, Wiener Wasser, hat 2013 einen Überschuss von 89,7 Millionen Euro und die MA 48, abfall, einen Überschuss von 49,6 Millionen Euro erzielt."
Keine Rückzahlung
Dieser Gewinn sei auch durch die automatische Inflationsanpassung von 4,1 Prozent - also Gebührenerhöhung - zustande gekommen. Was Walter wurmt: Die rot-grüne Stadtregierung stellt keine Überlegungen an, den Wienern diese Gewinne zurückzuzahlen.
Geld zweckgebunden
Aus dem Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) wird erklärt: "Diese Mehreinnahmen dienen als Rücklagen - für die Sanierung des Trinkwasser-Netzes oder der Müllverbrennungsanlagen. Über einen Zeitraum von zehn Jahren betrachtet, seien die MA 31 und MA 48 Betriebe, die sogar noch Zuschüsse benötigen würden."
Der Finanzsprecher der Grünen, Martin Margulies, teilt diese Ansicht: "Aber mehr Transparenz ist nötig. Man muss den Bürgern genau erklären, wofür die Überschüsse verwendet werden."
C. Mierau
