Corona-Demo

Impfgegner-Megademo, Kickl als "Stargast" dabei

27.000 Demo- Teilnehmer, mehr als 500 Anzeigen

Erneut eine ''Megademo'' in der Hauptstadt.

Wien. Erneut haben sich Tausende Maßnahmengegner am Samstag in der Wiener Innenstadt versammelt, um gegen die geplante Impfpflicht und andere Regeln gegen die Corona-Pandemie zur protestieren. Wie im Vorfeld angekündigt, kontrollierte die Polizei ab Mittag auf dem Heldenplatz. Es gab Organmandate, Anzeigen und laut Polizeisprecher Christopher Verhnjak auch eine Festnahme, weil sich ein Aktivist trotz mehrerer Aufforderungen geweigert hatte, eine Maske aufzusetzen.

© APA/TOBIAS STEINMAURER
27.000 Demo- Teilnehmer, mehr als 500 Anzeigen
× 27.000 Demo- Teilnehmer, mehr als 500 Anzeigen

Ab etwa 12.00 Uhr hatten sich die Demoteilnehmer auf dem Heldenplatz und auf dem Maria-Theresienplatz versammelt. Auch im Votivpark gab es eine Kundgebung. Die Auftaktkundgebung allein dauerte bis kurz vor 16.00 Uhr, bevor sich die Demonstranten zu einer Runde um den Ring in Bewegung setzten. Die Polizei sprach zunächst von jedenfalls mehreren Tausend, genauere Schätzungen wurden für den weiteren Verlauf des Nachmittags bzw. Abends angekündigt. Die Bereitschaftseinheit der Polizei kontrollierte in kleinen Gruppen die Einhaltung der Maskenpflicht. Die FFP2-Schutzmasken wurden eher sporadisch getragen, was zahlreiche Anzeigen - mit Geldstrafen bis zu 3.600 Euro bedroht -, und Organmandate nach sich zog.

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27.000 Demo- Teilnehmer, mehr als 500 Anzeigen
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Verhnjak sprach von einem besonders herausfordernden Einsatz für die Beamten, da es galt, Eskalationen zu vermeiden. Kontrolliert wurden auch Personen auf der Demo, die polizeiähnliche Uniformen trugen - allerdings mit der Aufschrift "Personenschützer" auf dem Rücken statt "Polizei". Dem Polizeisprecher zufolge wurden diese nach dem Sicherheitspolizeigesetz angezeigt, weil sie polizeiähnliche Uniformteile verwendeten. Zusätzlich hatten sie Pfeffersprays bei sich, was ebenfalls verboten ist. Konfisziert wurde auch eine Reichkriegsflagge, ermittelt wird in diesem Fall unter anderem wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz bzw. des Abzeichengesetzes.

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27.000 Demo- Teilnehmer, mehr als 500 Anzeigen
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Bei der Auftaktkundgebung traten zahlreiche Redner auf, darunter FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er kündigte einen "richtigen Tanz im Parlament" bei der Debatte um die Impfpflicht in der kommenden Woche an und versprach, weiter für Neuwahlen zu kämpfen: "Game over statt Gamechanger", so Kickl. "Die Regierung ist tot, die Demokratie lebt, nur der Nehammer (ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, Anm.) hat's noch nicht kapiert."

Besonders heftig kritisierte der FPÖ-Obmann die geplante Impfpflicht: "Verfassungsrechtlich ist dieses Gesetz nichts anderes als eine Vergewaltigung der Grund- und Freiheitsrechte." Und auch medizinisch sei nichts von den genannten Gründen für die Impfpflicht übriggeblieben. Kickl forderte auch die Abschaffung anderer Corona-Regeln wie die Maskenpflicht oder den Lockdown für Ungeimpfte.

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27.000 Demo- Teilnehmer, mehr als 500 Anzeigen
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Als Redner traten neben weiteren FPÖ-Vertretern wie NÖ-Obmann Udo Landbauer und Generalsekretär Michael Schnedlitz der Maßnahmen-Gegner Michael Rutter und der Mediziner Andreas Sönnichsen auf. Dieser war im Herbst von der MedUni Wien gekündigt worden, weil er sich laut Universität nicht an die Corona-Vorgaben gehalten und offenbar auch Studierende aufgefordert hatte, diese zu ignorieren. Darüber hinaus seien Weisungen nicht befolgt worden, so die MedUni im vergangenen Dezember.

Ein weiterer Redner sprach laut SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner von "Nürnberger Prozessen 2.0" für alle Abgeordneten, die für die Impfpflicht stimmen werden. "Diese unverblümte Holocaustverharmlosung durch die Gleichsetzung von Nationalratsabgeordneten in der Corona-Krise mit Nationalsozialisten ist brandgefährlich und hat nichts auf der Bühne einer Parlamentspartei zu suchen!", betonte Einwallner in einer Aussendung.

Gegen 16.00 Uhr versammelte sich der Zug zu einer Demo um den Ring. Verhnjak zufolge gab es zunächst keine größeren Zwischenfälle.

Gerhard Karner zu heutigen Demo

„Einmal mehr sind auf Plakaten und Bildern Slogans und Sätze zur Schau getragen worden, die Gräueltaten des Holocausts verharmlosen.
Derartiges Verhalten ist nicht zu tolerieren, wird konsequent verfolgt und zur Anzeige gebracht“, so Gerhard Karner.

„Ich darf allen Polizistinnen und Polizisten, die heute im Einsatz standen, meinen Dank zum Ausdruck bringen.
Auch das Auftreten von Personen in polizeiähnlichen Uniformen stellte eine zusätzliche und neuartige Herausforderung dar. Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst hat diesbezüglich bereits Ermittlungen aufgenommen, so Gerhard Karner.

Die hohe Zahl an Anzeigen ist ein klares Zeichen für konsequentes Handeln und Einschreiten“, so Gerhard Karner.

Bilanz Polizei

Zur Bilanz des heutigen Tages mit ca 500 Anzeigen (unter anderem nach dem Verbotsgesetz) stellen Mahrer und Taborsky fest : „Unsere Polizei hat trotz höchster Belastungen auch bei diesem Einsatz wieder großartige Arbeit geleistet.“
 

Edtstadler

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ließ am Samstagabend mitteilen: "Erneut kam es heute zu absolut inakzeptablen antisemitischen Zwischenfällen in der Wiener Innenstadt. Erneut wurde von manchen das hohe Gut des Demonstrationsrechts missbraucht, um dieses verabscheuungswürdige Gedankengut zu verbreiten. Das ist schockierend und aufs Schärfste zu verurteilen."

Ähnlich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP): "Einmal mehr sind auf Plakaten und Bildern Slogans und Sätze zur Schau getragen worden, die Gräueltaten des Holocausts verharmlosen. Derartiges Verhalten ist nicht zu tolerieren, wird konsequent verfolgt und zur Anzeige gebracht." Der Innenminister bestätigte, dass wegen der Demonstranten in polizeiähnlichen Uniformen die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst ermittelt. Karner dankte den eingesetzten Polizistinnen und Polizisten: "Die hohe Zahl an Anzeigen ist ein klares Zeichen für konsequentes Handeln und Einschreiten."

© Viyana Manset Haber
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27.000 Demo- Teilnehmer, mehr als 500 Anzeigen
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Gleich zu Beginn gab es auch eine erste Festnahme, wie der Polizeisprecher Verhnjak gegenüber oe24 bestätigte. Ein Versammlungsanzeiger wurde im Bereich des Heldenplatzes festgenommen, weil er trotz Aufforderungen der Polizei sich an die Covid-19-Bestimmungen zu halten, diese vorsätzlich missachtet hatte.

Auch HC Strache auf der Demo

Neben FPÖ-Chef Herbert Kickl, FPÖ-NÖ-Chef Udo Landbauer und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz war auch Ex-FPÖ-Chef HC Strache auf der Demo. Der ehemalige Vizekanzler mischte sich unter die Maßnahmen-Gegner. Er gilt als Kritiker der Corona-Politik der Regierung.

Video zum Thema: Heinz-Christian Strache auf Corona-Demo in Wien



 18:52

 18:46

Teil der Demonstranten bleibt am Ring. Der andere Teil bleibt am Heldenplatz.

 18:31

Die Demo zieht weiter am Heldenplatz-Wenig Menschen anwesend.

 18:15

Neonazis unter den Demonstranten

 18:01

Kickl ganz vorne bei Demozug

 17:56

Anzeigen

 17:52

 17:43

Demonstranten befinden sich nun am Ring

 17:37

 17:33

Kickl ohne Maske

 17:33

Schwarzenbergplatz

 15:58

Die falschen Polizisten werden angezeigt

Auf der Demonstration sorgen ein paar Teilnehmer in "Personenschutz"-Uniform für Verwirrung. Sie sind den Polizisten sehr ähnlich angezogen. "Eine nochmalige Überprüfung der polizeiähnlichen Uniformen von einigen Demonstrationsteilnehmer*innen ergab, dass eine Übertretung nach dem Sicherheitspolizeigesetz gegeben ist. Es werden Anzeigen erstattet", informiert die Polizei via Twitter.

 15:53

Jetzt ziehen die Demonstranten über den Ring

Die Demonstranten gehen nun vom Heldenplatz zum Ring, wo der Demozug jetzt entlang marschieren wird.

271230785_654245012276015_8597984961291535567_n.jpg © Viyana Manset Haber

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 15:22

Jetzt spricht FPÖ-Chef Kickl

Jetzt spricht FPÖ-Chef Herbert Kickl auf der Corona-Demo in Wien. Er kritisiert die Regierung für ihre Corona-Politik. Die Corona-Demonstranten seien das "natürliche Immunsystem für die Demokratie und die Verfassung in diesem Land", so Kickl. Dieses Immunsystem wehre sich gegen den "gemeinen Lockdown für Ungeimpfte." Es wehre sich gegen die Regierung, sagt Kickl. Die Kritik an der Impfpflicht zeige sich an den 200.000 Stellungnahme gegen das Impfgesetz, so der FPÖ-Chef. Vor der Bühne befinden sich Rechtsextreme, ein Plakat zeigt den Spruch: "Impfen macht frei". Es finden wiederholt Holocaust-Verharmlosungen statt.

kickl.jpg © oe24.TV/Screenshot

 14:36

Security als Polizisten verkleidet

Auf der Demonstration sorgen ein paar Teilnehmer in "Personenschutz"-Uniform für Verwirrung. Sie sind den Polizisten sehr ähnlich angezogen.

 14:35

Erster Demo-Block jetzt am Ring

 14:29

Auf der Corona-Demo gilt die Maskenpflicht

 13:47

Versammlungsanzeiger Brejcha festgenommen

Inzwischen gab es auch eine erste Festnahme, wie der Polizeisprecher Verhnjak gegenüber oe24 bestätigte. Ein Versammlungsanzeiger wurde im Bereich des Heldenplatzes festgenommen, weil er trotz Aufforderungen der Polizei sich an die Covid-19-Bestimmungen zu halten, diese vorsätzlich missachtet hatte.

 13:25

Corona-Leugner auf der FPÖ-Bühne

Die Corona-Leugner Martin Rutter und Hannes Brejcha redeten auf der FPÖ-Bühne am Heldenplatz.

 12:57

Auch im Votivpark sammeln sich Impf-Gegner

 12:53

Polizei warnt vor Verkehrsverzögerungen

Die Wiener Polizei informiert via Twitter über Verkehrsbehinderungen in der Wiener City durch die Demo:

 12:46

Willkommen zum oe24-LIVE-Ticker!

Seit 12 Uhr versammeln sich Impf-Gegner und Corona-Leugner am Heldenplatz. FPÖ-Chef Herbert Kickl soll bei der Kundgebung eine Rede halten. Die Polizei warnte bereits vor Verkehrsbehinderungen in der Wiener City.