Diplomatenpass

Gnadenfrist abgelaufen

400 haben noch Luxus-Pässe

Rauch-Kallat und Gorbach haben ihren noch. Reisen sie damit, drohen Strafen.

Bis Donnerstag sind laut Außenamt erst 593 von 960 Diplomaten-Pässen zurückgeschickt worden. Das sind nur 62 %.

Obwohl die Pässe mit dem heutigen Tag ungültig geworden sind, hängen immer noch rund 400 Personen an ihren Luxus-Dokumenten. Unter ihnen sind Ex-Diplomaten, Angehörige von Diplomaten und Ex-Politiker. Dabei dürfen ab heute nur noch echte Diplomaten und Spitzenpolitiker mit dem Diplomatenpass reisen.

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte die Betroffenen brieflich auf das neue Gesetz hingewiesen. Unter jenen, die ihre abgelaufenen Pässe dennoch nicht retourniert haben, sind auch zwei prominente ehemalige Regierungsmitglieder: Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (früher FPÖ, BZÖ) sowie Spindeleggers Partei-Kollegin, Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat. Beide wollten keine Stellungnahme zu dem Thema abgeben.

Rückgabe
Einige Prominente haben ihre Pässe noch in den letzten Tagen zurückgeschickt: der Industrielle Hannes Androsch, Wiens Bürgermeister Michael Häupl, SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter, Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sowie Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK). Erst am Donnerstag retournierte Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) seinen Diplomaten-Pass.

Strafe
Wer jetzt versucht, mit dem abgelaufenen Pass über die Grenze zu fahren und erwischt wird, dem drohen saftige Strafen. Bis zu 2.180 € oder sechs Wochen Gefängnis stehen auf dieses Delikt, in schweren Fällen auch beides. Das Behalten des Passes, ohne ihn zu verwenden, wird nicht sanktioniert.

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