6 Asylwerber der Saualm unbescholten

Staatsanwaltschaft

6 Asylwerber der Saualm unbescholten

Laut Staatsanwalt wurden sie nie angezeigt, geschweige denn verurteilt. Jetzt wird gegen das Kärntner Flüchtlingsreferat ermittelt.

Gegen sechs von 15 im vergangenen Herbst in der "Sonderanstalt" auf der Kärntner Saualm untergebrachten Asylwerber liegt laut Staatsanwaltschaft weder eine Anzeige vor, noch wurden sie verurteilt. Einer der Männer hat mittlerweile sogar einen positiven Asylbescheid bekommen.

"Nachweislich straffällig, teilweise verurteilt"
Die "Sonderanstalt" auf der Saualm in der Gemeinde Griffen (Bezirk Völkermarkt) wurde vom Land Kärnten im Oktober 2008 eingerichtet. Damit wolle man "nachweislich straffällig gewordenen und teilweise verurteilte" Asylwerber fernab von Ballungszentren unterbringen, wie BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler nach Jörg Haider mehrfach erklärte.

"Beweise für Anzeigen"
Die jetzt von der Staatsanwaltschaft schriftlich festgehaltene Unbescholtenheit einiger dorthin verlegter Asylwerber will Flüchtlingsreferent Gernot Steiner trotzdem nicht zur Kenntnis nehmen. "Ich kann beweisen, dass es gegen alle Anzeigen gibt", sagt Steiner gegenüber der "Kleinen Zeitung".

Grüner wundert sich
Dörfler und Steiner würden offenbar versuchen, ein eigenes Rechtssystem zu schaffen, sie hätten eine "eigene Auslegung des Gesetzes", sagt der Grün-Abgeordnete Rolf Holub. Wenn bei der Staatsanwaltschaft nichts vorliege, stelle sich die Frage, wer auf welcher Seite die Gesetze nicht einhalte. Außerdem forderte er wieder die Schließung der Anstalt und den Rücktritt Steiners als Flüchtlingsreferent.

Ermittlungen gegen Flüchtlingsreferat
"Diesen Menschen wurde entgegen der gesetzlichen Bestimmungen und EU-Vorgaben willkürlich die Existenzgrundlage entzogen. Die Behörde hat aber einen Bescheid zu erlassen, bevor die Grundversorgung entzogen wird, das Land Kärnten umgeht das", kritisierte Anwalt Farhad Paya. Deshalb und wegen falscher Behauptungen seien bereits strafrechtliche Ermittlungen gegen mehrere Personen im Flüchtlingsreferat im Gange.

Knapp vor Weihnachten sind 16 Männer, die in der "Sonderanstalt für mutmaßlich kriminelle Asylwerber" untergebracht waren, von der Saualm geflüchtet. Sie hatten unter anderem die mangelnde medizinische Versorgung und die Isolation kritisiert und wollten auf keinen Fall zurück. Damit sind sie auch aus der Grundversorgung gefallen. 13 davon sind derzeit bei privaten Quartiergebern untergebracht. Das Aktionskomitee für mehr Menschlichkeit und Toleranz verlangt, dass die Asylwerber wieder in die Grundversorgung aufgenommen werden.

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