650 Mio. Euro mehr für das Budget

Wirbel im Parlament

650 Mio. Euro mehr für das Budget

Wirbel ums Budget knapp vor EU-Wahl: Spindelegger bessert nach, Opposition tobt.

Die Opposition schäumt: Die Regierung habe wissentlich falsche Budgetzahlen vorgelegt. Die NEOS wollen den Beschluss verhindern und kündigen an, aus dem Plenum auszuziehen, die Grünen drohen mit einem Misstrauensantrag. Der Grund: Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat in einem Brief an die EU-Kommission Nachbesserungen in der Höhe von 650 Millionen Euro angekündigt. Selbst Parlamentschefin Barbara Prammer (SPÖ) ist mit der Kommunikation von Spindelegger unzufrieden. Sie hätte sich ein Gespräch mit allen Fraktionen gewünscht.

Gegenschlag. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka rückt zur Verteidigung aus: "Es wird jedes Jahr von der Opposition behauptet, es sei eine Budgetlüge. In den letzten drei Jahren waren wir jedes Mal besser als der Voranschlag." Außerdem habe Spindelegger zweimal im Parlament Stellung genommen.

Ökonom Bernhard Felderer mahnt indes dazu, das strukturelle Nulldefizit bereits 2015 zu erreichen.
 

Diese Website verwendet Cookies

Cookies dienen der Benutzerführung und der Webanalyse und helfen dabei, die Funktionalität der Website zu verbessern, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Nähere Informationen finden Sie in unserer   Datenschutzerklärung .
OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten