Die Österreicher glauben nicht, dass die Justiz ordentlich gegen Grasser ermittelt.
Wien. Die jüngsten Buwog- und Steuerenthüllungen sowie der Fund von Geheimkonten tun nicht nur Karl-Heinz Grasser weh – sie schaden auch der Justiz. In der aktuellen ÖSTERREICH-Gallup-Umfrage beantworten immerhin 66 Prozent die Frage, ob „im Fall Grasser von der Justiz korrekt und zeitnah ermittelt wird“, mit einem Nein. Im Fall KHG vertrauen nur 20 % den Staatsanwälten und Richtern von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP).
Bandion soll gehen, wenn Justiz ohne Ergebnis bleibt
Dass angesichts der schleppenden Ermittlungen 69 % der Grün-, 73 % der SPÖ- und 97 % der BZÖ-Wähler der Justiz misstrauen, ist klar. Doch auch exakt die Hälfte der ÖVP-Sympathisanten geben der Justiz ein schlechtes Zeugnis. Ja und 45 % sind sogar dafür, dass Bandion-Ortner gehen muss, sollten die Ermittlungen bis zum Sommer keine klaren Ergebnisse liefern.
Die Folge: Man traut inzwischen eher dem Parlament zu, die Affären (zumindest politisch) wirksam aufzuarbeiten. Eine überwältigende Mehrheit von 68 % fordert in der ÖSTERREICH-Umfrage einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Und auch hier gilt: Auch die Anhänger der ÖVP sehen die Grasser-Affären skeptisch. Immerhin 46 % der Schwarzen sind für einen U-Ausschuss – 49 % halten ihn wohl für ein politisches Spektakel. Interessant: Besonders Ältere, Beamte und Pensionisten fordern überdurchschnittlich stark eine Grasser-Untersuchung.
Besserverdiener und die Hausfrauen sind für Milde
Hingegen sehen Selbstständige, Besserverdiener, Hausfrauen und Arbeiter das Grasser-Meischberger-Hochegger-Netzwerk etwas milder – und glauben offensichtlich auch den Beteuerungen des Ex-Ministers, dass bei der Privatisierung der Buwog alles „supersauber“ gelaufen sei.
Mit dem Ausschuss wird es dann ab Sommer ernst
Mit dem Ausschuss wird es ab Sommer ernst: Die Grünen werden schon in der kommenden Nationalratssitzung einen neuerlichen Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses stellen – und die SPÖ will bis zum Sommer ihre Zurückhaltung aufgeben. Dann wäre die ÖVP mit ihrem Njet ganz allein.
