Sowohl Abgeordnete der SPÖ als auch der ÖVP gehen mit der Gastronomie auf Konfrontationskurs.
Nationalratsabgeordnete von SPÖ und ÖVP sprechen sich gegenüber der Tageszeitung ÖSTERREICH (Mittwoch-Ausgabe) erstmals für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie aus. "Das Gesetz ist nicht gut, das unter Frau Kdolsky beschlossen worden ist. Alle drei Jahre gibt es Verschärfungen und der Zug fährt jetzt in Richtung totales Rauchverbot", sagt VP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger zu ÖSTERREICH. Und, so Rasinger: "Ich werbe in meiner eigenen Partei für Gesundheitsargumente, die immer wieder gegenüber wirtschaftlichen Argumenten ausgespielt werden. Am Flughafen und im Spital darf man auch nicht rauchen, die Leute akzeptieren das."
Schärferes Tabakgesetz
Rasinger begründet seinen Vorstoß
gleich dreifach: "Ich glaube, dass wir das Tabakgesetz verschärfen sollten,
weil auch die Wirte sich hier uneinig sind und kritisieren, dass eine
Ungleichbehandlung zwischen Lokalen von weniger bzw. mehr als 50 m2
Betriebsfläche besteht. Die EU wird auch im Sinne des Arbeiternehmerschutzes
das totale Rauchverbot einführen, dann sind alle Investitionen futsch. Und
als Arzt sage ich: Dort wo das totale Rauchverbot eingeführt worden ist,
sind die Herzinfarkte um 15 bis 20 % zurückgegangen."
Der SPÖ-Nationalrat Dietmar Keck sagt ebenfalls gegenüber ÖSTERREICH: "Ja, ich bin für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie, die Gesundheit hat Vorrang." Die Grünen werden am Mittwoch oder Donnerstag eine dringliche Anfrage "betreffend Schaffung eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie" im Nationalrat einbringen.
