03. September 2018 16:29
Reinhard Bösch
Afrika militärisch besetzen: FPÖ-Sprecher sorgt für Wirbel
Der freiheitliche Wehrsprecher schlägt vor "Boden" in Afrika zu besetzen, um dort Flüchtlingszentren zu bauen.
Afrika militärisch besetzen: FPÖ-Sprecher sorgt für Wirbel
© oe24

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Wehrsprecher Reinhard Bösch hat in einem am Sonntag veröffentlichen Interview mit der "Neuen Vorarlberger Tageszeitung" unter anderem Vorschläge geliefert, wie der illegalen Immigration nach Europa begegnet werden könnte. Dabei schloss er nicht aus, dass in Nordafrika mit Truppen Territorium eingenommen werden könnte.

   Laut Bösch, der seit 1999 für die FPÖ im Nationalrat sitzt, ist es in Sachen illegaler Migration das Wichtigste, die europäischen Außengrenzen zu schützen, um den Wohlstand Europas zu erhalten, und ein Zeichen auszusenden, dass Europa auf illegalem Weg nicht zu erreichen sei. Sollte dies nicht oder nur unzureichend gelingen, so Bösch weiter, sei es legitim, "Anlandeplattformen in Libyen oder anderen nordafrikanischen Ländern zu errichten", dann müsse zeitlich begrenzt "ein Raum in Besitz genommen werden."

   Auf die Frage hin, ob dies auf europäischem Festland erfolgen sollte, antwortet Bösch: "Oder in Nordafrika. Dort könnte mit militärischen Kräften ein Raum in Besitz genommen werden. Dieser muss gesichert werden. Es braucht Versorgungseinrichtungen für die Flüchtlinge, die dann von dort in ihre Heimatländer zurückgebracht werden."

   Kritik an den Vorschlägen kam aus dem Europaparlament. Michel Reimon, Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Straßburger Parlament und Co-Delegationsleiter der österreichischen Grünen erklärte in einer Aussendung: "Hier träumt eine Regierungspartei vom militärischen Einmarsch in Nordafrika. Wie Putins Truppen auf der Krim sollen europäische Soldaten ein Gebiet in Nordafrika besetzen und Völkerrecht brechen. Die extreme Rechte ist jetzt rhetorisch nicht mehr bei der Abwehr von Menschen, sondern beim Angriffskrieg." Bösch habe einen Eid auf die österreichische Verfassung und die Neutralität geschworen, "hat aber offensichtlich Rommel im Kopf". Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) und "Schweigekanzler" Sebastian Kurz (ÖVP) sollten klarstellen, dass dies nicht die Linie der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sei.