Nach dem Messerangriff eines afghanischen Flüchtlings werden Gesetze verschärft.
Die Versäumnisse der Behörden im Fall des Messerattentäters Jafar S. führt jetzt zu einer Art „Aktion scharf“ gegen kriminelle Asylwerber. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) plant aber auch Gesetzesverschärfungen:
- Abschub: Jafar S. ist bereits wegen Drogendelikten in Strafhaft gesessen, ja, hat sogar erklärt, er wolle wieder in seine Heimat reisen. Passiert ist nichts – das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hatte jedenfalls keinen Schubhaftbescheid verfügt. Der Mann musste daher entlassen werden.
Asyl-Verfahren soll sehr rasch beendet werden
Kickl will jetzt eine Gesetzesänderung: „Künftig sollen straffällig gewordene Asylwerber nach verbüßter Haftstrafe in Anschlussschubhaft genommen werden.“ Grundsätzlich gelte: „Wenn Asylwerber in Haft sind, muss ihr Asylverfahren schnellstens zu Ende gebracht werden“ – danach könne rasch abgeschoben werden, kündigt der Innenminister an.
- Chefsache: Asyl-Weisungen wie jene im Fall von Jafar S. sollen künftig über das Innenministerium laufen – brisante Asylbescheide werden also Chefsache.
- Schwerpunktaktionen: An Asyl- und Drogen-Hotspots wie dem Praterstern in Wien, dem Brunnenmarkt oder dem Linzer Hauptbahnhof soll es künftig Schwerpunktaktionen geben. Kickl: „Wenn hier zum Beispiel ein Asylwerber aufgegriffen wird, der im Verfahren untergetaucht ist, werden Beamte des BFA sofort vor Ort sein, damit dieses Verfahren beendet werden und der betreffende Asylweber außer Landes gebracht werden kann.
„SPÖ/Neos sind schuld.“
Die Schuld für die Misere sieht der FPÖ-Minister übrigens bei der Vorgängerregierung, die nichts gegen die große Flüchtlingswelle 2015 getan hat – schuld seien zudem SPÖ, Grüne und Neos: „Ich unternehme alles, um so restriktiv vorzugehen wie nur möglich. Aber wir haben mit Widerständen zu kämpfen.“ So hätten SPÖ und Neos im Innenausschuss gegen weitere Abschiebungen nach Afghanistan gestimmt.
Günther Schröder
