Am 1. Jänner endet die Pflege-Amnestie. Bei den Pflegebedürftigen steigt die Angst vor einer Kostenexplosion bei der Pflege. Pfleger fürchten sich hingegen vor saftigen Strafen.
Pflege könnte schon ab Jänner nicht mehr leistbar sein. Das befürchtet Klaus Katzianka, der mit seinem Verein Europflege selbst Slowakinnen als Pflegerinnen vermittelt. Mit einem Volksbegehren will Katzianka Straffreiheit für illegale Pfleger und höhere Förderungen vom Staat erwirken. Erst kürzlich hatte er Minister Erwin Buchinger (SPÖ) vorgeworfen, den Pflegerinnen Angst zu machen: „Ich weiß selbst nicht, ob meine Pflegerinnen ab Jänner kommen werden. Mir wurde von Fällen berichtet, wo Pflegerinnen Angst haben.“
Denn in der Slowakei tobt mittlerweile ebenso die Debatte um die Pflege. 20.000 illegale Pflegerinnen aus der Slowakei sind in Österreich im Moment tätig. Jetzt herrscht Verunsicherung, ob illegale Pflegerinnen ab 1. Jänner mit hohen Strafen rechnen müssen.
Angst der Pflegebedürftigen
In Österreich steigt somit die
Angst der Pflegebedürftigen: Tausende, die von bisher unangemeldeten
ausländischen Pflegehilfen betreut werden, können gestraft werden. Die
Unsicherheit überwiegt bei Betroffenen – bisher haben auch erst 300
Pflegerinnen ihre Tätigkeit legalisiert.
Verwirrende Kosten
Lösungsvorschläge kommen vonseiten der
Regierung und von den Vereinen, die Pfleger vermitteln. Doch Klarheit gibt
es nicht – die Kostenstrukturen stiften Verwirrung. Je nach Berechnung gibt
es eklatante Kosten-Unterschiede. Manche Hilfsorganisationen sprechen von
einigen hundert Euro mehr – andere sagen, es wird sogar billiger. Für legale
Pflegekräfte fallen künftig vor allem höhere Kosten durch die
Sozialversicherung und durch Steuern an. Hinzu kommt bei den Selbstständigen
die Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer. Nach einer Berechnung
des Sozialministeriums betragen künftig die Mehrkosten für angestellte
Pfleger rund 230 Euro im Monat, für selbstständige 60 Euro.
Niedrigere Löhne
Harald Drescher, Pflegervermittler des
Vereines Sankt Elisabeth, stellt seine eigene Rechnung an und sagt, die
Rund-um-die-Uhr-Betreuung komme legal sogar billiger. Er will finanzielle
Belastungen auf Pflegerinnen abwälzen. Allerdings auch nur theoretisch, denn
er geht von einem Lohnverzicht der Pflegerinnen von rund 90 Euro pro Monat
aus.
Polit-Streit
Und selbst die Politiker wissen nicht, wie es ab
Jahreswechsel weitergeht. Bundespräsident Heinz Fischer versteht die
Diskussion um eine Verlängerung der Amnestie nicht: „Gesetze sind
einzuhalten.“ Konter der ÖVP: Fischer setzte sich im Rahmen der
Weihnachtsamnestie für 484 Straftäter ein, nicht aber für die Pflegefälle.
Außerdem würde sich Fischer so in den niederösterreichischen Wahlkampf
einmischen.
