Anklage gegen ranghohe Beamte im Innenministerium

Nach Vorwurf an Justiz

Anklage gegen ranghohe Beamte im Innenministerium

Zwei Sektionschefs sollen öffentliche Gelder an ihnen nahestehende Organisationen gespendet haben. 
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Untreue gegen zwei ranghohe Beamte im Innenministerium. Über die Anklageschrift berichtete das "Ö1"-Mittagsjournal. Die Sektionschefs Matthias Vogl und Karl Hutter sollen den Wiener Stadterweiterungsfonds um 1,1 Mio. Euro bewusst geschädigt haben, indem sie aus öffentlichem Vermögen Spenden an ihnen nahestehende Organisationen verteilt haben.
 
   Vor allem sollen die Gelder an katholische, evangelische, jüdische und private Organisationen gegangen sein. Die diesbezüglichen Ermittlungen liefen bisher ohne Ergebnis seit Jahren. "Die Staatsanwaltschaft wollte schon 2015 Anklage erheben, das Justizministerium hat aber über die nächsten Jahre hinweg die Anklage abgespeckt", hieß es im Radio-Bericht am Mittwoch.
 
   Die zwei Sektionschefs, für die die Unschuldsvermutung gilt, sollen den Organisationen, denen sie Spenden zukommen haben lassen, nahe stehen. So soll etwa die Peterskirche 100.000 Euro bekommen haben, weil der Regionalvikar des Opus Dei ein Freund eines der beiden Angeklagten sein soll. Die beiden Beamten, die vorerst keine Stellungnahme abgeben wollten, haben 2013 das Ritterkreuz des päpstlichen Silvesterordens verliehen bekommen.
 
   Die Ermittlungen wurden durch einen Rechnungshofbericht 2013 ausgelöst. Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte der Justiz vergangene Woche vorgeworfen, das Verfahren verschleppt zu haben. Knapp eine Woche später wurden die Anklagen nun öffentlich gemacht.

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