Anzeige wegen Verhetzung gegen Welser Bürgermeister Rabl (FPÖ)

Verfahren bereits eingestellt

Anzeige wegen Verhetzung gegen Welser Bürgermeister Rabl (FPÖ)

Gegen den Bürgermeister der Stadt Wels, Andreas Rabl (FPÖ), ist bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Verhetzung eingegangen. Ihm wird darin vorgeworfen, er habe es unterlassen, Aufrufe zur Gewalt auf seiner privaten Seite im Internet, die öffentlich zugänglich ist, in angemessener Zeit zu entfernen. Das berichtete "Der Standard" (Donnerstag-Ausgabe).

 

Artikel zu Kinderehen gepostet

Rabl hatte am 3. Juli einen Link zu einem Artikel über Kinderehen gepostet. Am selben Tag hatten mehrere User ihre Kommentare auf Rabls Profil gestellt. Die dabei deponierten Postings würden den Tatbestand der Verhetzung erfüllen, glaubt der Anzeiger. Da die Postings nach zwei Wochen immer noch nicht gelöscht worden seien und für jedermann abrufbar seien, müsse sich Rabl im Fall einer gerichtlichen Verurteilung vorwerfen lassen, Beitragstäter zu sein. Die Staatsanwaltschaft Wels bestätigte der APA, dass die Anzeige eingegangen sei und bearbeitet werde. Ob die Behörde einen Anfangsverdacht sehe und formal Ermittlungen einleiten werde, sei noch unklar.

Rabl sagte auf Anfrage, ihm liege die Sachverhaltsdarstellung nicht vor. Nach dem Auftauchen des Vorwurfes habe man sich bemüht, die inkriminierten Kommentare zu finden, was unter den Tausenden nicht einfach gewesen sei. Es sei aber gelungen und sie seien gelöscht worden. "Für mich sieht die Anzeige eher nach einer politischen Kampagne aus, in der versucht wird, jemand anzupatzen." Er warte nun ab, ob die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einleite, was er sich nicht vorstellen könne, stellte Rabl fest.

 

Verfahren eingestellt 

Der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) teilte der APA Donnerstagnachmittag mit, die Staatsanwaltschaft habe inzwischen nach Rücksprache mit der Oberstaatsanwaltschaft das Verfahren gegen ihn eingestellt. Rabl berief sich dabei auf eine Auskunft des Leiters der Staatsanwaltschaft Wels, Franz Haas.
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