Erstmals wurden die außerordentlich hohen Kosten für das Asylwesen öffentlich gemacht. Ein Experte kritisiert gegenüber ÖSTERREICH: In Zukunft wird es nicht billiger.
So teuer ist das österreichische Asylwesen. Erstmals werden die genauen Dimensionen klar: 177.617.599,19 Euro gab das Innenministerium 2006 für die knapp 26.000 Asylwerber im Land aus. Das wurde diese Woche nach einer parlamentarischen Anfrage öffentlich. Alleine in Niederösterreich wurden mehr als 38 Millionen Euro ausgegeben. Der Hauptteil dieser exorbitanten Kosten kommt vom Bund, die Länder zahlen nur einen kleinen Prozentsatz.
„Nach Möglichkeit kein Asyl.“
In dieser
gigantischen Summe enthalten sind neben den Gehaltskosten für Beamte die
Unterbringung der Asylwerber in Österreich und die Abschiebungen in ihre
Heimatländer. Gerhard Mory, Rechtsanwalt und anerkannter Asylexperte
kritisiert die unnötige Höhe der Kosten scharf – das habe nur mit der
Unmenschlichkeit des Staates zu tun: „Die Behörden nehmen bis zum Exzess
Beweise auf. Letztendlich sind sie nach drei Jahren Recherche auch nicht
weiter als am Anfang. Das hängt damit zusammen, dass sie einfach nach
Möglichkeit kein Asyl geben wollen.“ Die Kosten dieser Aktionen zahle
letztendlich wieder einmal der Steuerzahler.
Inlandsreisen um eine Mio
Auch die weiteren Summen erscheinen
immens hoch: So überwies das Innenministerium den Magistraten und
Bezirkshauptmannschaften für Abschiebun-gen exakt 1.776.554 Euro. So
viel kosteten Flugtickets, Bahnkarten und Dolmetscher innerhalb eines
Jahres.
Oftmals werden diese Abschiebungen im Nachhinein aufgrund diverser Verfahrensfehler für ungültig erklärt – das Geld des Steuerzahlers wurde also unnötigerweise ausgegeben. Der Abgeschobene kann daraufhin ganz legal wieder nach Österreich einreisen und sich hier aufhalten, während sein Verfahren wiederholt wird. Genau das dürfte auch im unten beschriebenen Fall einer somalischen Familie passieren.
Und im Jahr 2006 gab das Ministerium unter der Leitung von Günther Platter (ÖVP) etwas mehr als eine Million Euro aus, um Asylwerber innerhalb der österreichischen Grenzen zu transportieren.
Kuriosum am Rande: Auf den Cent genau kann das Innenministerium die Asyl-Kosten gar nicht auflisten. Denn die Programme auf den Computern im Ministerium können nicht einmal ausheben, wie viel z.B. die Unterbringung der Asylwerber genau kostet – das geht aus der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage hervor.
In Zukunft gleich teuer
Auch mit der Neuorganisation der
Verfahren mit einem Asylgerichtshof werde sich keine Verbilligung
einstellen, meint Asylexperte Gerhard Mory: „Es wird immer aufwendig sein
und viel kosten.“ (pom)
