Ex-Ministerinnen Karmasin und Rauch-Kallat sowie Ex-Abgeordneter Rasinger unterschreiben.
Das Anti-Rauch-Volksbegehren läuft trotz lahmgelegter Server erfolgreich. Am Dienstag wurde bereits die Marke von 206.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt. ÖVP und FPÖ wollen das Gesetz wie berichtet dennoch durchziehen.
Jetzt treten immer mehr ÖVP-Politiker vor den Vorhang, die das Volksbegehren unterschreiben. Die frühere Familienministerin Sophie Karmasin sagt zu ÖSTERREICH: „Ja, ich unterschreibe das Volksbegehren. Ich bin immer für den Jugendschutz eingetreten, auf dem Thema muss man drauf bleiben.“
VP-Bürgermeister Steiner: "Rauchfrei in Eisenstadt"
Auch die frühere Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat unterschreibt. Sie hält das Begehren für „sehr vernünftig“, so die SN. Ex-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger unterschreibt und ist froh, „diesen Unfug (das neue Gesetz) nicht mitverantworten“ zu müssen. Unterschreiben wird auch der amtierende Salzburger Landesrat Christian Stöckl.
Auch zahlreiche ÖVP-Bürgermeister stehen dem Rauchergesetz kritisch gegenüber. So setzte der ÖVP-Bürgermeister von Eisenstadt Thomas Steiner die Initiative „Freiwillig rauchfrei in Eisenstadt“.
Auf Bundesebene hält sich die ÖVP an „Pakttreue“, wie es Umweltministerin Elisabeth Köstinger formulierte. Auf Referentenebene arbeiten ÖVP und FPÖ-Klub derzeit das neue Gesetz aus.
Streit um Volksabstimmung über das Raucher-Gesetz
Eine von den Ärzten gewünschte Volksabstimmung über das Rauchergesetz ist für die Regierung derzeit kein Thema, obwohl sie laut Regierungsprogramm die direkte Demokratie stärken will. FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz sagt: „Man wird man abwarten, wie sich das Volksbegehren entwickelt und allenfalls welche Gegenströmungen es gibt.“
(knd)
Ex-Ministerin bei "Fellner!LIVE": "FPÖ wäre sich nicht ausgegangen"
oe24.tv: Werden Sie das Anti-Raucher-Volksbegehren unterschreiben?
Karmasin: Ja. Ein Rauchverbot in der Gastronomie ist State-of-the-Art. Jedes europäische Land hat das, es gab nur positive gesundheitliche Erkenntnisse.
oe24.tv: Sie verstehen die Aufhebung also nicht?
Karmasin: Das Argument ist, die Politik soll nicht vorschreiben, wie sich Menschen schädigen. Da müsste man über Sicherheitsgurte oder Fahrradhelme auch nachdenken.
oe24.tv: Das Frauenvolksbegehren unterschreiben Sie auch?
Karmasin: Grundsätzlich ja. Aber wenn man genauer hinsieht, wurde zu viel eingebracht. 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ist unmöglich und unrealistisch. In Summe kann ich das nicht teilen.
oe24.tv: In eine ÖVP/FPÖ-Regierung wollten Sie nicht?
Karmasin: Meine Lebenseinstellung, mein Menschen- und Familienbild ist so weit weg von der FPÖ, dass das nicht funktioniert hätte.
oe24.tv: Sie haben auch einen anderen Zugang zu kritischem Journalismus.
Karmasin: Das finde ich unwürdig für eine Regierungspartei. Es gelten andere Gesetze als in der Opposition.
oe24.tv: Ist die FPÖ noch nicht in der Politik angekomen?
Karmasin: In der Regierungspolitik nicht. Es ist ja keine sachliche Kritik, es ist beleidigend.
oe24.tv: Und wer kann die FPÖ in den Griff bekommen?
Karmasin: Ich hoffe doch der Parteiobmann der FPÖ.
