Innenminister Herbert Kickl (FP) war am Dienstag als Zeuge im U-Ausschuss vorgeladen.
Wien. Nach einem ruhigen Start klang der Innenminister im Laufe der dreistündigen Befragungen im BVT-U-Ausschuss zunehmend verärgert. Auf die Palme brachte Herbert Kickl (FPÖ) schließlich Peter Pilz (Liste Jetzt): Der warf ihm vor, Amtsmissbrauch begangen und das Leben verdeckter Ermittler gefährdet zu haben – was Kickl erbost als „absolut letztklassig“ (s. Kasten) zurückwies.
Letztlich gipfelte der Schlagabtausch zwischen Pilz und Kickl sogar in einer Sitzungsunterbrechung: Der Abgeordnete warf dem Minister vor, den Nationalen Sicherheitsrat im Parlament über Probleme mit ausländischen Geheimdiensten – entstanden durch die umstrittene BVT-Razzia im Februar – falsch informiert zu haben. Als Pilz deshalb wetterte: „Wir sind systematisch belogen worden“, und Kickl den Vorwurf vehement zurück wies, griff die 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures durch (SPÖ) und ordnete Unterbrechung an.
Streit um Razzia. Als Zeuge geladen wurde der Innenminister, weil die Opposition ihn als „Drahtzieher“ hinter der Geheimdienst-Razzia sieht, die später für rechtswidrig erklärt wurde. Bei der Befragung wies Kickl jede Verantwortung für die BVT-Affäre zurück. Weder habe er seinen Generalsekretär Peter Goldgruber zur Staatsanwaltschaft geschickt, noch im Vorfeld Details der Razzia gekannt.
Der U-Ausschuss-Tag startete mit einer Entschuldigung von Bures für die Sicherheitslücke rund um einen rechtsextremen Security-Mann.
Kickl: "Bei Razzia gibt es keine Einkaufsliste"
- Kickl zum Vorwurf des Amtsmissbrauchs: „Nehmen Sie diese Unterstellung zurück, das ist absolut letztklassig.“
- ... an Peter Pilz: „Sie tun immer so, als wären Sie ein Jurist. Meines Wissens sind Sie Volkswirt.“
- ... über jenes Konvolut mit Vorwürfen an BVT, das zur Razzia führte: „Habe Konvolut als Anreiz in Richtung Dirty Campaigning gesehen. Davon habe ich noch nie etwas gehalten.“
- ... über Zeugin P., die bei Kickl Zustände im BVT beklagte: „Sie würden sich wundern, wie viele normale Leute bei mir einen Termin bekommen.“
- Warum er nicht genauer über die Razzia informiert wurde: „Glauben Sie, da bekommt man eine Einkaufsliste?“
