BVT: Spannung bei U-Ausschuss

Wegen Amtsmissbrauch

BVT: Spannung bei U-Ausschuss

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre wird es nächste Woche spannend.

Am Dienstag und Mittwoch sind Polizisten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) geladen, die die umstrittene Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung durchgeführt haben. Auch ihr FPÖ-naher Chef Wolfgang Preiszler muss aussagen.

Wurde das BAK bewusst aus den Ermittlungen gehalten?

Erster Zeuge am Dienstag ist der Leiter des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung (BAK), Andreas Wieselthaler. Diese an und für sich zuständige Polizeieinheit wurde laut Opposition bewusst aus den Ermittlungen zum BVT herausgehalten. Danach ist Thomas T. als Auskunftsperson geladen, er ist Sicherheitsbeauftragter im BVT. Er bewertet dem Vernehmen nach den nur mündlich erfolgten Hausdurchsuchungsbefehl für das BVT kritisch, aber auch die Aushändigung der Zentralkarte für das gesamte Gebäude und die Lahmlegung der Sicherheitszentrale.

EGS Beamter kommt zu Wort

Danach widmet sich der U-Ausschuss der Hausdurchsuchung Ende Februar sozusagen aus der anderen Perspektive: Mit Gernot S. kommt wieder ein EGS-Beamter zu Wort. Er soll an Sicherstellungen im Büro der Leiterin des Extremismusreferats im BVT beteiligt gewesen sein, wo auch teils heikle Papierakten von EGS-Beamten durchgeschaut worden sein sollen.

„Rüde“ Hausdurchsuchungen durch Preiszler

Am Mittwoch geht es dann mit Einsatzleiter Preiszler weiter. BVT-Mitarbeiter, die bisher im Ausschuss Rede und Antwort standen, schilderten Preiszlers Vorgehen als rüde, die Hausdurchsuchung und Sicherstellung von Datenträgern als schlecht vorbereitet und unprofessionell. Ein Großteil der Hausdurchsuchungen wurde vom Oberlandesgericht Wien mittlerweile als rechtswidrig beurteilt.

Weiterer EGS-Beamter als Zeuge

Danach wird mit Werner K. noch ein EGS-Beamter befragt. Er soll bei jener fünfköpfigen Gruppe dabei gewesen sein, die sich durch einen Trick Zugang zur Sicherheitszentrale im BVT verschafft haben soll. Mit dabei war da auch der dritte Zeuge am Mittwoch, der EGS-Beamte Wolfgang R. Er soll in der Vergangenheit auch schon im BVT tätig gewesen sein und konnte laut Aussagen eines Kollegen deshalb bei der Einsatzbesprechung Auskunft über den Gebäudekomplex geben. Zudem soll R. während der Razzia die zentrale Schlüsselkarte gehabt und damit die Türen geöffnet haben.

Interessantes für den Ausschuss könnte kommende Woche der VfGH liefern. Möglicherweise wird bereits bekannt, ob das Innenministerium zurückgehaltene Akten ans Parlament liefern muss.

Diese Website verwendet Cookies

Cookies dienen der Benutzerführung und der Webanalyse und helfen dabei, die Funktionalität der Website zu verbessern, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Nähere Informationen finden Sie in unserer   Datenschutzerklärung .
OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten