Nationalrats-Sitzung

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Barbara Prammer zur 1. Nationalratspräsidentin gewählt

Bei der Wahl der Nationalratspräsidenten ist es friedlich zugegangen. Die SPÖ hat als nunmehr wieder stärkste Fraktion die Erste Präsidentin gestellt und auf diese Position Frauenchefin Barbara Prammer platziert, die bisher Zweite Präsidentin war. Sie wurde mit Blumen und Grtulationswünschen überschüttet. Prammer sprach sich in ihrer Antrittsrede für die Stärkung der Minderheitenrechte im Nationalrat aus.

Ihren Posten wiederum übernimmt der niederösterreichische ÖAAB-Chef Michael Spindelegger. Schon längst für das Amt der Dritten Präsidentin nominiert ist die stellvertretende Grünen-Chefin Eva Glawischnig.

Das Abstimmungsergebnis
Ein durchschnittliches Ergebnis hat heute Barbara Prammer bei ihrer erstmaligen Kür zur Nationalratspräsidentin eingefahren. Mit 135 von 166 Stimmen erhielt sie ein ganz ähnliches Votum wie Andreas Khol (V) vor vier Jahren (130 von 160). Eher enttäuschend fiel das Resultat für Michael Spindelegger aus, der neuer Zweiter Präsident wurde. Mit 113 von 171 Stimmen war er in etwa auf einer Ebene mit Prammer, als diese vor zwei Jahren in diese Position gewählt wurde. Noch schwächer war das Abschneiden der neuen Dritten Präsidentin Eva Glawischnig, der trotz fehlender Gegenkandidaten nur 93 Mandatare das Amt zutrauten.

Kohl nahm Abschied
Andreas Khol hat sich Montagnachmittag nach 23 Jahren Dienst für das Parlament vom Hohen Haus verabschiedet. In seiner letzten Rede erteilte er allen Bestrebungen für ein Mehrheitswahlrecht eine deutliche Absage, als Wunsch drückte er aus, die Arbeit der Parlamentarier noch "fernsehgerechter" zu gestalten und den Südtirol-Unterausschuss weiterzuführen. Khol dankte bei seinem Abschiedsstatement vielen Wegbegleitern. An Bundeskanzler Wolfgang Schüssel würdigte er, keinen Regierungschef erlebt zu haben, der dem Parlament so oft zur Verfügung gestanden sei. In Richtung des auf der Galerie weilenden Bundespräsidenten Heinz Fischer meinte Khol, seit dessen Wahl zum Staatsoberhaupt sei "über den Volksgarten hinüber" vieles leichter gegangen.

Beschlossen wurde Khol's letzte Rede mit einem seine Leitsprüche: " Es lebe die Republik Österreich. Es lebe unsere schöne Heimat. Leben sie wohl." SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ dankten es ihm mit stehenden Ovationen, der FPÖ-Klub blieb sitzen.

Khol untersagt Übertragung der Eurofighter-Debatte
In Sachen Eurofighter blieben die ORF-Bildschirme von der Parlamentsübertragung am Montag schwarz: Entgegen dem sonstigen Usus, Ansuchen des ORF nach Live-Übertragungen von Nationalratsdebatten stattzugeben, wurde dem Sender diesmal die Übertragung der Eurofighter-Debatte verwehrt.

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